Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.29 „Klimanotstand“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1-6 der Beschlussvorlage (2081/2019) bleiben unberührt und werden durch folgende Punkte ergänzt:
Beschluss
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
7. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln, die Mitglieder des Rates und aller anderen politischen Gremien verzichten ab sofort auf Flüge innerhalb von Deutschland.
8. Auslandsflüge der unter Punkt 1 genannten Personengruppen sind nur noch nach Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erlaubt. Die Genehmigung wird nur er-teilt wenn dargelegt wird, wie das durch den Auslandsflug erzeugte CO2 wieder neutralisiert wird.
9. Die Dienstwagen der Dezernenten werden abgeschafft und der Dienstwagen der OB wird durch ein Elektrofahrzeug von FORD (sobald verfügbar) ersetzt.
10. In allen öffentlichen Gebäuden wird ab der nächsten Heizperiode die Durchschnittstemperatur um 1 Grad Celsius abgesenkt, sofern wirtschaftlich.
11. Alle Lampen in städtischen Gebäuden werden durch LED-Lampen ersetzt.
12. In den städtischen Kantinen wird ab dem Jahr 2020 vollständig auf tierisches Fleisch verzichtet. Es werden nur noch vegetarische und vegane Gerichte angeboten.
13. Die Stadt Köln legt ein Förderprogramm für die Anschaffung von Fahrrädern für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf. Dies unter der Voraussetzung, dass ein bisher benutzter PKW abgeschafft wird. Bei Personen ab 50 Jahren wird auch die Anschaffung eines E-Bikes gefördert.
14. Die kostenlosen Parkplätze für Ratsmitglieder werden zum 31.12.2019 abgeschafft.
Begründung:
Der Stadt Köln, ihren Mitarbeitern und den politischen Gremien kommt beim Thema Klima eine Vorbildfunktion zu. Wenn diese nicht mit gutem Beispiel vorangehen, kann nicht erwartet werden, dass die übrige Bevölkerung ihr klimaschädliches Verhalten ändert.
Um den Klimatod der Menschheit abzuwenden sind drastische Maßnahmen nötig. Hier kann und darf es keine Rücksichten geben. Im Klimanotstand kann einzig die Abwendung des Klimatodes der Menschheit der Handlungsmaßstab sein.
Grundrechte, Wohlstand und sonstige Rechtspositionen nützen dem Einzelnen nichts mehr, wenn die Menschheit durch die Folgen des Klimawandels den Klimatod stirbt. Daher sind die oben aufgeführten Maßnahmen sofort zu beschließen und umzusetzen.
Jede einzelne Maßnahme reduziert signifikant den Ausstoß von CO2 in die Erdatmosphäre. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:
Inlandsflüge: produzieren zwischen 150 bis 300 g CO2 pro Person und geflogener Kilometer. Das ist vor dem Hintergrund des Klimanotstandes nicht mehr verantwortbar. Auf Inlandsflüge ist daher ab sofort zu verzichten. Mit der Bahn steht zudem ein gleichwertiges Transportmittel zu Verfügung. Dieses erzeugt im Schnitt nur 10% der CO2-Emissionen eines Inlandsfluges.
Auslandsflüge: sind vor dem Hintergrund der erzeugten Umweltbelastung mit Kohlendioxid per se nicht mehr zu rechtfertigen. Natürlich kann es Ausnahmesituationen geben, in denen ein solcher Flug erforderlich ist. Städtepartnerschaften mit weit entfernten Kommunen müssen vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden.
Auslandsflüge müssen die Ausnahme bleiben. Daher werden sie zukünftig durch den Rat genehmigt.
Dienstwagen OB: Der Stadt Köln und der OB kommt eine Vorbildfunktion zu. Als Repräsentantin der Stadt muss Sie beim Thema Klima im Klimanotstand vorangehen. Hierzu ist der Verzicht auf die bisherigen Dienstwagen ein probates Mittel. Mit einem Elektroauto wirbt die OB zugleich für neue mobile Antriebsformen.
Temperaturabsenkung in öffentlichen Gebäuden: Ob es in einem Raum 21 oder 20 Grad warm ist, fällt den Menschen i.d.R. kaum auf. 1 Grad weniger aber spart bis zu 6 % an Heizenergie ein. Dies bedeutet eine Reduzierung von etwa 2,50 Kg Co2 pro m2 im Jahr. Bei der Gesamtbürofläche der Stadt Köln wird so eine erhebliche Menge an Kohlendioxid p.a. ein-gespart.
LED-Lampen: Sparen über die Lebensdauer über 100 Euro pro Lampe an Strom ein. Zu-gleich verbrauchen sie pro Jahr und Lampe 250 kg weniger CO2.
Verzicht auf tierische Produkte: Der Verzicht auf Fleisch ist eine einschneidende Maßnahme. Aber der drohende Klimatod der Menschheit erfordert Opfer. Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht eine kleine Einbuße an Lebensqualität.
Fleischesser erzeugen durch ihre Form der Ernährung etwa 2 Tonnen CO2 pro Jahr. Ein Vegetarier nur etwa 1 Tonne CO2. Durch den Umstieg auf eine fleischlose Kost kann daher pro Jahr und Person 1 Tonne CO2 eingespart werden.
Förderprogramm Fahrrad: Ein PKW erzeugt pro Liter Kraftstoffverbrauch etwa 2,50 bis 3,1 kg CO2. Jeder PKW erzeugt damit etwa 4 bis 5 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. (Fahrleistung von 20.000 Km im Jahr).
Durch den Verzicht auf den PKW und den Umstieg auf das Rad kann eine signifikante Menge an Kohlendioxid eingespart werden.
Die oben aufgeführten Maßnahmen sind umgehend zu beschließen und umzusetzen.
Die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels besitzt Priorität und ist bei allen zukünftigen Entscheidungen zu beachten.
Die Stadt Köln muss handeln und aktiv werden. Klimaschutz darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Bevor den Bürgern weitere Belastungen zugemutet werden, müssen Politik, Stadtspitze und Verwaltung mutig selber vorangehen.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
>>> Den Antrag können Sie hier herunterladen.
