Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für die Standorte der Messstationen in Köln der zuständigen Behörde Alternativstandorte vorzuschlagen und Lösungen zu finden, die der europäischen Handhabung im Sinne einer repräsentativen und flächendeckenden Messung genügen.
Begründung:
Die heutigen Schadstoff – Messverfahren stehen bundesweit in der Kritik. Köln verfügt über 16 Messstationen. Davon befinden sich sechs in Rheinnähe. Studien belegen, dass die Schifffahrt einen erheblichen Teil zu den schlechten Messwerten entlang von Wasserstraßen in NRW beiträgt.
In dem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob repräsentativere Standorte gefunden werden können, die einer flächenübergreifenden Raummessung der Luftwerte entsprechen. Dadurch gegebenenfalls falsch ermittelte Spitzenwerte zwingen regel-mäßig Gerichte, Fahrverbote zu verhängen. Mit weitreichenden Konsequenzen für die Kommune und deren regionale Wirtschaft. Die AfD Fraktion bezweifelt die Werte, die zum Beispiel heute am Clevischen Ring oder an der Dellbrücker Hauptstraße gemessen werden.
Hier ist die Verwaltung aufgefordert, ihr Ermessen auszuschöpfen, um an anderer Stelle richtlinienkonforme Messungen durchzuführen. In Deutschland werden die Immissionsmessungen der Stickoxide, wie nach der 39. BlMSchV und der EU – Qualitätsrichtlinie, vorgegeben, durchgeführt.
Umstritten ist, ob insbesondere Köln, seine Messstationen zur Überwachung der Luftqualität sinnvoll platziert hat. Auch die Messhöhe spielt eine entscheidende Rolle für die Konzentration von Stickoxiden. Die EU lässt diesbezüglich durchaus Spiel-raum zu. Erlaubt sind Messhöhen zwischen 1.50 Metern und 4 Metern. Auch können Messstationen bis zu zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt stehen.
Gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
Diesen Antrag können Sie hier herunterladen
