Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

  • Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Ernennung von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert, in sämtlichen Vereinen und Verbänden, in denen die Stadt Köln Mitglied ist, sowie in sämtlichen Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar Anteile hält, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Vergabe vergüteter Personalstellen ein faires und transparentes, für die Öffentlichkeit nachvollziehbares Verfahren der Vergabe zur Anwendung zu bringen.
  • Sämtliche Personalstellen bei der Stadt Köln, sowie bei Vereinen und Verbänden, bei denen sie Mitglied ist oder bei Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar Anteile hält, dürfen ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden.
  • Die Verwaltung wird aufgefordert eine Liste aller städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und sonstiger Organisationen mit städtischer Beteiligung bzw. Einflussnahme und deren Führungspersonal (Geschäftsführer, Vorstände,Vorsitzende) mit jeweiligem Lebensalter und Restlaufzeit des Anstellungsvertrages dem Rat zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die bisherige Fraktionschefin der Grünen im Rat der Stadt Köln, Kirsten Jahn vom Vorstand des Vereins Metropolregion Rheinland e.V. zur Sprecherin der Geschäftsführung ernannt.

Die Stelle ist demnach mit mindestens 120.000 Euro dotiert.

Insgesamt verfügt der Verein über Mittel in Höhe von 900.000 Euro jährlich, die er aus fünfstelligen Beiträgen der Mitglieder bezieht. Bei diesen handelt es sich aus-schließlich um Gebietskörperschaften (darunter die Stadt Köln) und Körperschaften des öffentlichen Rechts (darunter die Handwerkskammer Köln und die IHK Köln). Dem Vorstand des Vereins gehört die Oberbürgermeisterin Henriette Reker an.

Die Stelle war frei geworden, nachdem der bisherige Geschäftsführer Ernst Gigrat gekündigt hatte. Gigrat, der sich Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchgesetzt hatte, machte bei seiner Kündigung keinen Hehl aus den Gründen: Schleppende Entscheidungsverfahren aufgrund politischer Einflussnahme, derweil werde das Rheinland rechts und links überholt. Das sei „nicht seine Kernkompetenz“, er sei „ergebnisorientiert“, erklärte der frühere Bayer-Manager gegenüber dem Bonner General-Anzeiger.

Die Ernennung Jahns ohne Ausschreibungsverfahren stieß unmittelbar auf heftige Kritik. Eine besondere Eignung der Diplom-Geographin für die Stelle ist nicht ersichtlich. Genauso wenig ist nachvollziehbar, was die frühere CDU-Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen qualifiziert, die im Rahmen derselben Vorstandssitzung zur Co- Geschäftsführerin ernannt wurde.

Der Rat der Stadt Köln hat ein Interesse daran frühzeitig zu erkennen, in welchen städtischen Organisationen Führungspersonal in absehbarer Zeit neu zu besetzen ist. Sodann ist ergebnisoffen zu diskutieren, ob die jeweilige Position noch gebraucht wird um dann ggf. ein transparentes und öffentliches Ausschreibungsverfahren zu starten.

Bereits im April des Vorjahres kam es zur sogenannten „Börschel-Affäre“, der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, sollte – ebenfalls ohne Ausschreibung – zu den Stadtwerken Köln wechseln und dort den eigens geschaffenen, mit 300.000 bis 500.000 Euro jährlich dotierten Posten des hauptamtlichen Geschäftsführers übernehmen. Erst auf massiven öffentlichen Druck wurde das Vorhaben fallengelassen.

Jahn, die den Postenschacher ursprünglich mitgetragen hatte, gab sich später reuig und erklärte, die habe vorübergehend „ihren moralischen Kompass verloren“. Sie blieb im Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden und lediglich der bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank musste zurücktreten.

Der kurze zeitliche Abstand zwischen beiden Affären und die zahlreichen identischen Hauptakteure müssen alle diejenigen enttäuschen, die im Nachgang der „Börschel- Affäre“ auf die Lernfähigkeit, bzw. auch nur auf ein solides Wertegerüst innerhalb des politischen Establishments der Stadt Köln gehofft hatten.

Klare und verbindliche Regeln sind also offenbar unumgänglich, denn während im öffentlichen Dienst, also unmittelbar bei der Stadt Köln von Rechts wegen einiger-maßen strenge Maßstäbe bei der Vergabe von Stellen gelten, gelten bei Unternehmen, Vereinen und Verbänden, an denen die Stadt beteiligt ist, solche Regeln nicht. – 3 –

Erschwerend kommt hinzu, dass sie nicht an besoldungsrechtliche Vorschriften gebunden sind.

Um das verlorene Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt zumindest teilweise wiederherzustellen, wird es also nicht ausreichen, wenn sich einige Beteiligte entschuldigen, ein paar Bauernopfer gemacht werden und nach wenigen Monaten wieder der alte Trott einkehrt. Köln braucht dringend eine Kehrt-wende.

Die Stadt Köln muss sich im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten bei allen Vereinen, Verbänden und Unternehmen an denen sie beteiligt, bzw. bei denen sie Mitglied ist, für klare, transparente und öffentlich nachvollziehbare Regeln für die Vergabe von Personalstellen einsetzen.

 

gez. Wilhelm Geraedts

(Fraktionsgeschäftsführers)

 

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