Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der Mülheimer Brücke im Norden und der Rodenkirchener Brücke im Süden und macht deren Nutzung für anlegende Schiffe verpflichtend.
Begründung:
Der Antrag ist auf Grund der eingetretenen Rechtslage erneut zu stellen und zu diskutieren. Nach dem Gerichtsurteil vom 08.11.2018 muss die Stadt Köln Dieselfahrverbote umsetzen. Inzwischen steht fest, dass das Land NRW in Berufung gehen wird. Für den Fall der Urteilsbestätigung wären Dieselfahrzeugbesitzer betroffen, die beim Kauf Ihres Fahrzeugs gemäß Herstellerwerbung und Politik der Meinung waren, etwas Gutes für die Umwelt zu tun. Nun würden sie für diese Ansicht mit einem drastischen Wertverlust Ihres Fahrzeuges oder einer nur eingeschränkt möglichen Weiternutzung bestraft. Das Dieselfahrverbot fußt dabei auf einer Klage eines Abmahnvereins vom Bodensee, der von Toyota finanziell stark unterstützt wird. Diese Organisation wiederum bemüht für Ihre Aktion den willkürlich und erwiesenermaßen nicht wissenschaftlich festgelegten Grenz-wert von 40 mg/m³ Luft. An deutschen Arbeitsplätzen liegt der Grenzwert mehr als 20x so hoch. Ein Zigarettenraucher könnte bei dem eingeforderten Grenzwert nach dem Ge-nuss von vier Packungen Zigaretten alternativ sein ganzes Leben am Straßenrand ver-bringen. Niemand der an diesem Unfug beteiligten Personen und Organisationen kann diesen Widerspruch erklären.
Das Verwaltungsgericht warf der Stadt Köln und damit auch dem Rat vor, eine rein ab-wartende Haltung eingenommen zu haben. Nichts habe man getan, sondern das Urteil abgewartet, erhielt der Richter auf Befragen als Auskunft. Um im Berufungsverfahren des Landes NRW nicht wieder eine Schlappe zu erleiden, sollte die Stadt Köln mindestens die Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorweisen können. Dabei ist von besonderer Brisanz, dass eine Studie zeigt, dass 43% des NOx in Köln von der Schifffahrt stammen. Insbesondere bei Rheinkilometer 690 (Nähe Zoobrücke), aber auch an anderen Stellen im Bereich zwischen Mülheimer Brücke und Rodenkirchener Brücke machen regelmäßig Fluss-Kreuzfahrtschiffe, Lastkähne und sonstige Schiffe für einige Tage fest. Die meisten dieser Schiffe betreiben ihre Aggregate im Dauerbetrieb, um die Stromversorgung für die Passagiere und/oder Besatzung sicherzustellen. Eine Versorgung mit Landstrom würde maßgeblich zur Luftreinhaltung in Köln beitragen, was auch einem Richter vermittelt werden könnte.
Mehr als drei Jahre nach dem Start der Landstromversorgung in Köln existiert bei Rheinkilometer 690 und an vielen anderen Stellen noch immer keine entsprechende Einrichtung, obwohl dort regelmäßig große Flusskreuzfahrtschiffe über Tage liegen. Indem die-se Maßnahme entsprechend des vorliegenden Antrages nun forciert angegangen wird, könnte der Rat der Stadt aktiv zur Luftverbesserung beitragen und womöglich eine große Last von den Schultern vieler dieselfahrender Unternehmer und Bürger nehmen, in deren Sinne wir um die Annahme des Antrages bitten.
gez. Wilhelm Geraedts
Fraktionsgeschäftsführer
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