Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Reker-Bündnisses, die Mitglieder der Fraktionen SPD und Die Linke sowie die Mitglieder der Ratsgruppen Bunt und Gut auf, sich persönlich als Helfer/Helferinnen zu den Silvestereinsätzen zu melden, um das Amt für öffentliche Ordnung bei der Suche nach geeignetem Personal zur Besetzung von Informationsständen zu entlasten. Auf die damit verbundene Honorierung wird zugunsten mildtätiger Zwecke verzichtet.

 

Begründung:

Frau Reker hatte als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zusammen mit den OB’s von Bonn und Düsseldorf einen Brief an die Bundeskanzlerin veröffentlicht, in dem sie die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bekundete. Unser Antrag auf Rücknahme dieses Briefes im Rat wurde mehrheitlich abgelehnt (AN/1132/2018 vom 29.8.).

Jetzt bietet sich eine Gelegenheit für die oben genannten Ratsmitglieder sich selber für unsere Stadt ganz konkret einzubringen (Zitat aus der Nachricht an alle Beschäftigte der Stadt vom 28. November 2018):

„wie bereits in den letzten beiden Jahren wollen wir Köln auch in diesem Jahr wieder gemeinsam als weltoffene, gastfreundliche und friedliche Stadt zu Silvester präsentieren. Die Kölnerinnen und Kölner sowie die Besucherinnen und Besucher, die sich um den Dom und an vielen anderen Orten der Stadt in dieser Nacht versammeln, sollen sich jederzeit frei bewegen und dabei sicher fühlen. Unter der Federführung des Amtes für öffentliche Ordnung werden derzeit wieder konkrete Maßnahmen er-arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Dies wird aber auch einen hohen Einsatz von Personalressourcen bedeuten. Das Amt für öffentliche Ordnung bittet Sie daher um Ihre Unterstützung.

Insgesamt werden bis zu 12 Helferinnen und Helfer gesucht, die drei Informationsstände besetzen. Dort werden Fragen zur Personenlenkung, zu gesperrten Bereichen oder auch zu dem angebotenen Programm im Domumfeld beantwortet. Eine Einweisung erfolgt durch das Amt für öffentliche Ordnung. Sie müssen lediglich über private wetterfeste Bekleidung verfügen. Leuchtwesten werden von der Stadt Köln gestellt. Der Einsatz erfolgt im Zeitraum zwischen 17:00 und 02:00 Uhr und für Verpflegung wird ebenfalls gesorgt.

Alle Mitglieder im Rat der Stadt Köln, die seinerzeit unseren Antrag AN/1132/2018 vom 29. August abgelehnt haben, fordern wir daher auf, ihre damit verbundene persönliche Verantwortung durch die Übernahme einer Helfertätigkeit am 31.12. 2018 zu übernehmen.

gez. Wilhelm Geraedts

(Fraktionsgeschäftsführers)

>> Sie können den Antrag hier herunterladen!