Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ihren gemeinsam mit den Oberbürger-meistern der Städte Düsseldorf und Bonn verfassten offenen Brief an die Bundes-kanzlerin zurückzunehmen, in dem sie erklärte, die Stadt Köln sei bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Begründung:

Bei „Flüchtlingen“, die derzeit versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, handelt es sich ganz überwiegend nicht um Menschen, die akuter Lebensgefahr durch Krieg und Verfolgung zu entgehen suchen. Vielmehr handelt es sich um Sozialmigranten, die die europäischen und namentlich die deutschen Sozialkassen der durch Bevölkerungsexplosion, Korruption und Misswirtschaft bedingten Armut in ihren afrikanischen Heimatländern vorziehen.

Die Oberbürgermeisterin hat den Brief ohne vorherige Debatte im Rat oder gar eine öffentliche Diskussion verfasst und verkennt damit offenbar die Stimmungslage in der Stadtbevölkerung und die Aufnahmefähigkeit unserer Heimatstadt.

Es ist den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen schon heute kaum mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu finden, aber das Stadtoberhaupt möchte weitere – staatliche subventionierte – Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt schaffen.

Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in der Stadt zusehends. Die Silvesternacht 2015/2016 war ein mahnendes und gleichsam erschreckendes Beispiel für das gefährliche Potenzial ungeregelter Zuwanderung aus fremden Kulturen.

Das Innenministerium hat auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erst vor wenigen Monaten erklärt, in Köln gäbe es mehr Orte, die als „gefährlich oder verrufen“ eingestuft sind, als im ganzen restlichen NRW zusammen (LT-Drs. 17/2517). Aus den Ergebnissen der Anfrage geht auch klar hervor, dass nichtdeutsche Straftäter in allen Fällen deutlich überrepräsentiert sind.

Inzwischen lassen sich Großereignisse in unserer lebensfreudigen Stadt nur noch unter einem massiven und teuren Aufgebot von Sicherheitskräften durchführen, während die städtischen Kassen leer sind und Schulen und andere öffentliche Einrichtungen verrotten.

In Anbetracht der Gesamtlage wäre es also vielmehr angemessen, die Oberbürgermeisterin würde sich endlich für einen wirksamen Grenzschutz einsetzen, anstatt unsere Stadtgesellschaft weiter rücksichtslos mit sogenannten „Flüchtlingen“ zu belasten.

Unsere Heimatstadt hat mehr als genug getan, um die u.a. von Kanzlerin Merkel zu verantwortende „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen. Es wäre daher jetzt an der Zeit, sich um die vielen eigenen Probleme zu kümmern, anstatt sich vom OB-Sessel aus im Glanze des eigenen Gutmenschentums zu sonnen, während die Bürger unserer Stadt die Zeche zahlen müssen.

Gez. Wilhelm Geraedts

Fraktionsgeschäftsführer

 

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