Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahrverbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen Stunde.
Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer erheblichen Verunsicherung der Menschen geführt. Dies nicht zuletzt auch durch die Äußerung von Umweltdezernent Rau im vergangenen Jahr: „Es sieht so aus, dass eine wirksame Unterschreitung der Grenzwerte für Stickoxid kurzfristig ohne Fahrverbote nicht zu erreichen sein wird“, – Quelle: https://www.rundschau-online.de/28089198 ©2018
Das letzte was die Debatte gebrauchen kann, ist wilder Aktionismus und Kommunikationspannen. Jetzt müssen alle Beteiligten – aber insbesondere diejenigen, die Teil der Problemlösung sein können, nämlich die Autofahrer – an einen Tisch. Es muss von Seiten der Stadt erklärt werden, wie es in dieser Sache weiter gehen soll. Die Menschen in Köln erwarten von der Politik eine Perspektive für eine Lösung, die sich an Fakten orientiert und verhältnismäßig ist.
Der Rat der Stadt Köln ist gefordert, zu diesem aktuellen kommunalpolitischen Thema Stellung zu beziehen.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
>>> Diesen Antrag hier herunterladen
