Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung
der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge-
währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin-
gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen bei den Personen,

 die keine ausreichenden und überprüfbaren Angaben zur Überprüfung und Feststel-
lung ihrer Herkunft gemacht haben und

 keine ausreichende Bereitschaft zeigten, ihre diesbezüglichen Daten/Kontakte
(z.B. über Handy) offen zu legen.

Begründung:

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Zuge der Flüchtlingswelle 2015
1. kriminelle Personengruppen (Banden) und

2. Personen einreisten, die nicht als „Verfolgte“ gelten können und nicht aus Kriegsgebieten kommen, hat sich mittlerweile als traurige Wirklichkeit erwiesen.

Verfolgte und Menschen aus Kriegsgebieten, die in redlicher Absicht zu uns kommen, haben keine Scheu, ihre Identität offen zu legen. Bei den unter 1. +2. Genannten ist zu befürchten, dass sie gezielt Asylmissbrauch betreiben und zu kriminellen Handlungen neigen. Dem gilt es durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen und sie zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen.

gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)