Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRWLandkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW, „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines funktionierenden Rückkehrmanagements ist für alle Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, das Positionspapier des NRW Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW in allen Punkten in die Überlegungen zum schnellen Aufbau eines Rückkehrmanagements einzubeziehen.
Begründung:
Der Zustrom von Menschen, die in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und auch in Köln Aufnahme begehren, ist groß. In vielen Fällen ist aber keine Rechtsgrundlage gegeben, aus der sich eine Bleibeperspektive ergibt. In Köln trifft das, laut § 58 AufenthG, für 5.764 Personen zu. (Stand: 01.03.2017; Anfrage der Gruppe Piraten im Ausschuss Soziales und Senioren vom 27.04.17). Gemäß geltendem Recht müssen Personen ohne Bleibeperspektive nach Ausschöpfung der bestehenden Rechtsmittel konsequent zurückgeführt werden.
Eine freiwillige Rückkehr kann durch Rückkehrberatung und Hilfestellung bei der Rückkehr unterstützt werden. Zu oft aber führen solche Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg. In diesen Fällen muss die Rückführung auch in Form einer Abschiebung durchgeführt werden. Alle Maßnahmen können unter dem Begriff Rückführungsmanagement zusammengefasst werden. Ein solches Rückführungsmanagement muss neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Gegebenheiten der Verwaltungspraxis berücksichtigen.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt das gemeinsame Positionspapier des NRW-Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ vollumfänglich.
Die Kernaussage dieses Positionspapiers lautet: Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen kann nur effektiv bewältigt werden, wenn konsequent zwischen Asylbewerbern mit einer bestehenden Bleiberechts- und Integrationsperspektive und Menschen, bei denen auch unter Anwendung der entsprechenden grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Rechtsstellungen keine Bleibeperspektive gewährt werden kann, differenziert wird.
Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert: „Es müssen Tausende sein, die abgeschoben werden müssen.“ (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/asylrecht-afhganistanmarkus-soeder-abschiebungen). Auch die SPD skandiert nach der Schlappe in NRW: […] abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und schnell abgeschoben werden. Die Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Gebietes soll verstärkt werden.“ (https://wsws.org/de/articles/2017/05/24/wahl-m24.html)
Das Positionspapier wurde mit dem Stand vom 03. November 2016 im Eildienst des Landkreistages Nordrhein-Westfalen Nr. 11 / November 2016 veröffentlicht und ist auch im Internet einsehbar.
gez. Wilhelm Geraedts (Fraktionsgeschäftsführer)
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