Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.
Beschluss:
Die Stadt Köln fordert die für die Verteilung der Asylbewerber in die Kommunen und Städte Nordrhein-Westfalens zuständige zentrale Steuerung der Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, der Stadt Köln ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber mehr zuzuweisen.
Die Stadt Köln wird ab diesem Stichtag keine weiteren von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Asylbewerber mehr aufnehmen.
Begründung:
Angesichts der fortgesetzten Unwilligkeit der deutschen Bundesregierung, den anhaltenden Zustrom illegal einwandernder Menschen über die Balkanroute zu stoppen, fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kölner Stadtrat, dass die Kommunen nun das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.
Die anhaltend hohe Zahl von Asylbewerberzuweisungen schließt eine angemessene Unterbringung der Zuwanderer im Kölner Stadtgebiet bereits seit geraumer Zeit aus.
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse der Kölner Silvesternacht wird zudem klar, dass die Sicherheit der Bürger unserer Stadt durch den großen Zustrom der vergangenen Monate nicht länger gewährleistet werden kann. Schon viel zu lange wurde insbesondere auch aus Polizeikreisen auf eine solche Entwicklung hingewiesen. Es ist traurig, dass anscheinend Ereignisse wie jüngst in Köln zur Einsicht erforderlich sind, damit die Verantwortlichen in der Politik zur Realität zurückkehren. Zugleich steuern die Zahlen der aus der Türkei auf die griechischen Inseln ankommenden Asylbewerber auf einen Höchststand zu. Die Belastungsgrenze ist längst überschritten und der Preis für eine Fortsetzung dieser Politik ist untragbar hoch.
Deshalb fordern wir die Kölner Ratsmitglieder zur Erklärung eines sofortigen Aufnahmestopps für Köln auf: Ziehen Sie die Notbremse! Und ziehen Sie sie jetzt! Eine Rückkehr zum Rechtsstaat muss dringend eingeleitet werden. Köln muss dieses Mal mit gutem Beispiel vorangehen.
Gez. Thomas Traeder
(Fraktionsgeschäftsführer)
