Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur vergangenen Verkehrsausschusssitzung hat sich Bürgermeister Wolter von einem Dienstwagen abholen lassen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie viele Dienstwagen stehen der Verwaltung der Stadt Köln, deren Repräsentanten und Ausschussmitgliedern zu? 2. Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt werden, damit die Dienstwagen genutzt werden können und dürfen? [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Im letzten Jahr vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Klimastreiks“ statt. Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter: „Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung. Ich [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Welche Häuser, Gebäude, Plätze oder sonstigen Liegenschaften auf Kölner Stadtgebiet sind durch illegale Hausbesetzungen besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Objekte nach Stadtbezirk mit Adressen und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Wie viele Aufsichtsratsposten werden durch Mitglieder des Rates der Stadt Köln besetzt? In welchen Aufsichtsräten sitzen auch Kölner Abgeordnete aus Bund und Land? 2. Wie [...]