Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Nachdem die Verwaltung im vergangenen Jahr die damalige Bürgermeisterin Scho Antwerpes mehrfach auffordern musste, das an ihrem Bürofenster angebrachte „Kein Veedel für Rassismus“ – Banner zu entfernen, fragten wir an, [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Das Konzept „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, unter der Leitung von Franziska Giffey findet auch in Köln Verwendung. Unter anderem zu finden im Haushaltsplan unter Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: 1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Die Stadt Köln erhebt für eine angemeldete Zweitwohnung eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete. Befreit von dieser Steuer sind beispielsweise aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt [...]
Der Fall des im Dezember im Dienst zu Tode gekommenen städtischen Mitarbeiters ist tragisch und wirft Fragen zum Umgang der Stadt Köln mit den städtischen Bediensteten auf. Daher fragt die Fraktion der AfD: 1. Wie viele städtische Beamte/ Angestellte/ Mitarbeiter sind seit 2014 bis heute in ihren Büros oder während ihrer Dienstzeit Opfer von Gewalt [...]