Ratsanfragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 07.09.2023 zu setzen: 1. Wie oft hat die Verwaltung nach der Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, am 09.08.2023 wurde ein sogenannter Flüchtling, vermutlich 19 jährig, von der Polizei in einem 3er BMW mit entsiegelten Kennzeichen von der Polizei am Schlagbaumsweg kontrolliert. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Maßnahmen kam es mit weiteren Insassen des PKW zu Handgreiflichkeiten, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurde. [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Errichtung eines International Welcome Desk [...]