Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die [...]