Ratsanfragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln sieht finanziell herausfordernden Zeiten entgegen. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen mit erster Priorität das überbordende Ausgabenverhalten kritisch in den Blick nehmen muss und eine schonungslose Aufgabenkritik kommunaler Leistungen erfordert. Gleichzeitig sind vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage, die [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Flüchtlingsrat mit Sitz in der Hervarthstr. 7 in Köln beschäftigt über 50 Menschen und tritt immer wieder öffentlichkeitswirksam auf, so zuletzt mit der Erklärung, gegen die [...]

Seit dem 01. April 2024 ist das stark umstrittene Cannabisgesetz bundesweit in Kraft getreten. Die Legalisierung von Cannabis stellt auch die Stadt Köln vor große Herausforderungen. In §5 CanG werden zur Prävention und Schutz von Kindern und Jugend Cannabis-Verbotszonen definiert. Grundsätzlich ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten, sowie [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung hat die Vorlage (2303/2023) zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung des Colonius in der letzten Sitzung des Rates am 07. September 2023 überraschend zurückgezogen. Die dazu in der Presse durch die Stadt Köln abgegebene Begründung, der angeblich veränderten Förderbedingungen überzeugt nicht, da die [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 26.10.2023 zu setzen: 1. Wie hoch war das steuerliche Aufkommen des Großmarktes in den Jahren 2019 bis 2022, bitte aufschlüsseln nach Umsatzsteuer, sonstige Steuern und Steuern, die durch die Arbeitsplätze erwirtschaftet werden. [...]