Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ratssitzung: Seit Anfang März ist im Haus Neuerburg, wo unter anderem das Standesamt, unsere Fraktion und die Fraktion der sogenannten „Linken“ untergebracht ist, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten des Standesamts ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleistes stationiert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Was [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen: Am Donnerstag, 12. März 2015 hat die Stadt Köln das Grundstück mit dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil für ein Gebot in Höhe von 3,95 € Mio. ersteigert. Das Gebäude wurde kürzlich seitens [...]
Sehr geehrter Herr Dr. Schliben, sehr geehrte Damen und Herren, für Lehrkräfte an Förderschulen ist das Unterrichten im Gemeinsamen Lernen offenbar wenig erstre‐benswert. Es herrscht, wie berichtet wird, ein deutlicher Mangel an Sonderpädagogen, die bereit sind, ins Regelschulsystem zu wechseln. Trifft es zu, daß auf Lehrkräfte an Förderschulen Druck ausgeübt wird, in Regelschulen zu wechseln? [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Im Rahmen der humanitären Hilfe hat die Stadt Köln Medienberichten zufolge inzwischen über 4000 Menschen untergebracht. Welches Konzept für die Unterbringung verfolgt die Stadt hierbei? Insbesondere sind folgende Informationen von Interesse: Welche [...]
1. Wie oft finden Delegationsreisen durch den Oberbürgermeister und/oder Vertreter des Rats ins Ausland statt? 2. Welche Kosten entstanden der Stadt Köln in den letzten drei Haushaltsjahren durch derartige Reisen? (Falls eine kurzfristige Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein sollte, genügt das vergangene Haushaltsjahr.) 3. Werden Entscheidungen über derartige Reisen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung gefasst [...]