Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Als Hauptstadt der Volksrepublik China laufen in Peking alle Fäden der Machtaus- übung von Partei, Regierung, Volkskongress und Gerichtsbarkeit des kommunistischen Regimes zusammen. Hier wird sowohl die Anzahl der Kinder festgelegt, die ein chinesisches Paar legal [...]
die AfD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24.08.2015 zu setzen: Sind der Verwaltung die nachstehend genannten Studien bekannt, die durchweg negative Auswirkungen digitalen Lernens auf Körper und Geist von Kindern und Jugendlichen belegen: Großversuch mit an 15.000 Schülern verschenkten Notebooks in Birmingham/Alabama, der [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Ratssitzung: Seit 2013 wird der so genannte „Rundfunkbeitrag“ erhoben. Neben Privathaushalten sind gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Institutionen zur Zahlung verpflichtet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: • In welcher Höhe wurden Rundfunkbeiträge durch Einrichtungen, Behörden, Eigenbetriebe und andere mit der Stadt Köln unmittelbar verbundene [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Im Zuge der Aufnahme weiterer Asylbewerber in Köln beabsichtigt die Stadt die Nutzung des Hotels Oberer Bruchweg in Köln-Brück zur Unterbringung von ca. 90 männlichen Personen. In der Nachbarschaft des Hotels befinden [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ratssitzung: Seit Anfang März ist im Haus Neuerburg, wo unter anderem das Standesamt, unsere Fraktion und die Fraktion der sogenannten „Linken“ untergebracht ist, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten des Standesamts ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleistes stationiert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Was [...]