Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Passus im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht vor, dass die Gemeinden in NRW künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Integrationsrat einzurichten. Um die Not-wendigkeit einer Beibehaltung prüfen zu können, bittet die AfD im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Initiativen/Projekte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. In der Ratssitzung vom 14.02.2017 überreichte AfD-Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Namen des Bundesverbandes der AfD eine Unterlassungsaufforderung, da sie sich öffentlich gegen einen Parteitag der [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. [...]