Rechtsberatung OB Reker
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. In der Ratssitzung vom 14.02.2017 überreichte AfD-Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Namen des Bundesverbandes der AfD eine Unterlassungsaufforderung, da sie sich öffentlich gegen einen Parteitag der [...]