Ratsanfragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion bittet um eine präzise Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation und Art der Unterstützung und Eintragung in nachfolgende Tabelle: Initiative I Finanz. Unterstützung I Mietzuschüsse/ Kostenfreie Raumnutzung I Personalbetreuung durch Stadt Köln I Sachzuschüsse I Sonstige  Zuwendungen Arsch huh e.V Köln gegen rechts – [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, das Innenministerium von New Jersey (USA) hat die Antifa, nicht zuletzt verantwortlich für die Vorfälle auf dem G 20-Gipfel, als eine „gefährliche internationale Terrororganisation“ eingestuft. Auch bei Demonstrationen in Köln kam es aus diesem Kreis immer wieder zu gewalttätigen Aktionen, die erkennen lassen, dass diese Gruppierungen [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,   ein Passus im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht vor, dass die Gemeinden in NRW künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Integrationsrat einzurichten. Um die Not-wendigkeit einer Beibehaltung prüfen zu können, bittet die AfD im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Initiativen/Projekte [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. [...]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro [...]