Köln 03.07.2018: Wurde der Stadtkämmerin bisher von Ihren Kollegen attestiert, dass sie eine „erfolgreiche Arbeit für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Köln[1]“ zu verantworten hat, postuliert ihr politisches Umfeld nunmehr das Gegenteil. Frau Klugs Vorschlag, die Erhebung der Abwassergebühren mit einer älteren Berechnungsmethode vorzunehmen, stieß auf großen Protest aus der Gesellschaft und erstaunlicherweise auch aus der [...]
Köln 02.07.2018: Zur kommenden Ratssitzung hat die Schulverwaltung der Stadt und das Amt für Informationsverarbeitung eine Beschlussvorlage erarbeitet. Es werden „Grundlagen für das Lernen im digitalen Wandel“ geschaffen. Damit sind Smartboards gemeint. Die Anschaffung von erstmal 2000 Geräten für Kölner Klassenzimmer soll 18 Millionen Euro kosten. „Diese sog. schlauen Tafeln fördern den ohnehin übermächtigen Trend [...]
KÖLN, 29.06.18. Der Kölner AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat die Politik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Autonomen Zentrum“ scharf kritisiert. Die Stadt stellt dem „AZ“, das zahlreichen linken und linksextremen Gruppierungen einen Unterschlupf bietet, derzeit kostenlos eine Liegenschaft auf dem ehemaligen Betriebshof des Kanalbauamtes zur Verfügung. Der Nutzungsvertrag ist bis Ende 2018 [...]
Köln, 28.06.18: Die Kölner Verwaltung windet sich, mit den Umständen um den Mietvertrag der Kölner CDU Frau Horitzky aufzuräumen. Der Vertrag, abgeschlossen über eine fragwürdige Laufzeit von sieben Jahren, wird weiterhin für vertretbar gehalten. Die Verwaltung, also das Rechnungsprüfungsamt, sieht aber einige Merkmale, die dringend aufgearbeitet werden müssen. „Dubios macht den Vertrag nicht nur, was [...]
Köln 27.06.2018: Die Kölner CDU hatte als beteiligte Partei an der Börschel Affäre keine Konsequenzen für CDU Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau gefordert. Im Gegenteil stärkte ihm seine Partei den Rücken und sprach ihm das Vertrauen aus. „Der ganze Vorgang riecht nach Vetternwirtschaft, und ausgerechnet der grüne Koalitionspartner der CDU im Kölner Rat ist da schon einen [...]