Pressemeldungen – Ratsfraktion

Köln, 1. April 2026. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich überrascht von einem bislang wohl unter Verschluss gehaltenen Prüfauftrag der Stadtverwaltung: Ab 2027 soll in Köln eine sogenannte „Kölner Klimapauschale“ auf CO₂-Emissionen von Privatpersonen eingeführt werden. Die Abgabe soll zunächst modellhaft in besonders „frequentierten“ Innenstadtbereichen getestet werden. Nach den der AfD-Fraktion zugespielten [...]

Köln, 19. März 2026– Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Quoren für geheime und namentliche Abstimmungen in den Bezirksvertretungen scharf kritisiert. Der Antrag sieht vor, das Quorum für geheime Abstimmungen von einem Fünftel auf ein Viertel und für namentliche Abstimmungen von einem Zehntel auf ein Viertel anzuheben. „Was [...]

Laut Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau vom 27. Januar regt sich bei den Kölner Christdemokraten Unmut über die Vorgehensweise des Sozialdezernenten Dr. Rau. Die Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt sowie der ansässige Stadtverband der CDU bitten Herrn Dr. Rau „seinen Platz für einen neuen Dezernenten freizumachen“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, [...]

Die Errichtung des geplanten Suchthilfezentrums hält Köln weiterhin in Atem. Das neue Suchthilfezentrum soll am Perlengraben in der Südstadt entstehen. Die Stadt Köln gibt auf ihrer eigenen Homepage an, bei der Suche nach einem geeigneten Ort unter anderem einen ausreichenden Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie möglichst wenig Belastung der Anwohner zu berücksichtigen. Das sehen [...]

Köln, 18. Dezember 2025. In der vergangenen Ratssitzung hat ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Volt erneut gezeigt, wie wenig ihre Wahlversprechen wert sind. Trotz dramatischer Haushaltslage beschloss das Wortbruchkartell zahlreiche neue Belastungen für die Bürger – und erhöhte zugleich die eigenen Fraktionszuwendungen. Die AfD-Fraktion stellte sich diesem Kurs entgegen und forderte mehr Ausgabenkontrolle [...]