Mit dem Ermächtigungsgesetz war es Adolf Hitler als Reichspräsident möglich, eigene Gesetze am Parlament vorbei in Kraft treten zu lassen und auch kraft Amtes das Parlament auflösen zu können! Nichts anderes scheint der venezolanische Ministerpräsident Maduro mit seiner Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu beabsichtigen, um das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten. Maßgebliche deutsche Linke [...]
Die Ratsherren der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln werden sich zur nächsten Sitzung mit zwei Anfragen und zwei Anträgen einbringen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und Missstände aufzudecken. In einer ersten Anfrage wollen unsere Ratsherren von der Stadt wissen, mit welchen Mitteln der Antifa nahestehende Gruppierungen unterstützt werden, um Rechenschaftsberichte einzufordern mit dem Ziel, diese mit [...]
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte wie andere Parteien auch 2017 zu einem Fraktionsem-pfang eingeladen. Mitglieder wie auch Gäste aus nah und fern wurden erwartet. Dazu erfolgte auf Facebook ein Aufruf der Antifa zu einer Demonstration mit dem Ziel, den Fraktionsempfang zu ver-hindern. Doch damit nicht genug, wurde der ausrichtende Gastronom mit Drohungen [...]
Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten [...]
Durch die von Angela Merkel 2015 eingeleitete Masseneinwanderung nach Deutschland und einer kaum vorhandenen Abschiebepraxis haben sich nicht nur die Probleme in der Drogenszene ver-schärft und das organisierte Betteln zugenommen, auch die Probleme mit den Obdachlosen haben dramatisch zugenommen. So zelten Rumänen und Bulgaren unter den Rheinbrücken und fallen vor allem durch extremen Alkoholismus und [...]
