Pressemeldungen

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln statt. Was war geschehen? Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf möchte die Landesregierung den Vorsitzenden des Aufsichtsrats auswechseln. Das war bisher der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und soll zukünftig der CDU-Mann Friedrich Merz werden. Pikant dabei: Der Aufsichtsrat ermittelt gerade gegen den [...]

Wieder einmal zeigt unsere Oberbürgermeisterin, wieviel „Armlängen Abstand“ sie zu den drängenden Problemen der Stadt hat. Beispiel Ebertplatz: In ihrem Facebook-Kommentar vom 24. Oktober erkennt sie nach der tödlichen Messerattacke durchaus, dass die Zustände am Ebertplatz als Drogenschwerpunkt „nicht länger“ hingenommen werden können. Sie sieht diese Entwicklung erst „seit Monaten“, obwohl der KStA darauf hinwies, [...]

Wenngleich sie einzelne Posten als zustimmungsfähig erachtete, war es ihr durch den rechts-widrigen Ausschluss von den Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden nicht möglich, dem Haushaltsplan insgesamt zuzustimmen. Wolfram Baentsch wies als Vertreter der AfD im Rat der  Stadt Köln zu Recht darauf hin, dass damit der „allgemeine Gleichheitsgrundsatz“ nach Art. 3 des Grundgesetztes verletzt worden wäre. Durch [...]