Köln 25.07.2018: Ein einzelnes Verkehrsschild weist auf Höhe der Pfeilstraße am Rudolfplatz auf die Gefahr der ankommenden Straßenbahnen hin. Das genügt, nach einem Sprecher der Stadt Köln, um dort keine sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu treffen1. Am Chlodwigplatz hingegen, werden Blinkanlagen installiert um Passanten und Passagiere zu warnen2. „Während die Stadt Köln die Verkehrssicherheit am Chlodwigplatz durch [...]
Stadtwerke - Wahl Börschels hätte strafrechtliche Folgen haben können Köln, 16. Juli 2018: Der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker beauftragte Rechtsgutachter kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Wahl des SPD-Politikers Martin Börschel zum Kölner Stadtwerke-Geschäftsführer im Aufsichtsrat ein erhöhtes strafrechtliches Risiko bestanden hätte – bis hin zu einer „untreuerelevanten Pflichtverletzung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Düsseldorfer Kanzlei [...]
Köln 10.07.2018: Martin Börschel, Landtagsabgeordneter in NRW und lange als mächtigster Mann seiner Partei in Köln bezeichnet, wurde am Montag als Vorsitzender der Kölner SPD Fraktion abgewählt. Sein Nachfolger, Christian Joisten, ist gelernter Rettungsassistent und arbeitet als Berater für Arbeitssicherheit. Seine ihm bescheinigten Tugenden sind Fleiß und Ehrgeiz. Kritiker sehen in ihm eher einen unbeständigen [...]
Entgegen der Empfehlung der Mehrheit im Kölner Rat, die Oberbürgermeisterin zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke zu wählen, haben sich die Mitglieder des Aufsichtsrates für Harald Kraus, den Vertreter der Arbeitnehmer und kommissarischen Leiter des Gremiums entschieden. Für Henriette Reker ist es eine schallenden Ohrfeige und für die befürwortenden Mitglieder des Stadtrates ein Mahnmal ihres [...]
Köln 03.07.2018: Wurde der Stadtkämmerin bisher von Ihren Kollegen attestiert, dass sie eine „erfolgreiche Arbeit für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Köln[1]“ zu verantworten hat, postuliert ihr politisches Umfeld nunmehr das Gegenteil. Frau Klugs Vorschlag, die Erhebung der Abwassergebühren mit einer älteren Berechnungsmethode vorzunehmen, stieß auf großen Protest aus der Gesellschaft und erstaunlicherweise auch aus der [...]