Das System Köln ist gescheitert
Die in der vergangenen Woche gerichtlich festgestellte Ungültigkeit der Kommunalwahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk offenbart das ganze Ausmaß der politischen Korruption in Köln. Ein Dreivierteljahr lang hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen die Neuauszählung in Rodenkirchen gewehrt, bis sie schließlich von einem Gericht dazu gezwungen werden mussten, die demokratischen Spielregeln einzuhalten.
Besonders hervorgetan bei dieser Zurschaustellung der eigenen Wählerverachtung hat sich der Kölner Stadtdirektor und Wahleiter Guido Kahlen. „Nach dieser Episode politischer Korruption kann man Herrn Kahlen mit Fug und Recht als SOZIALDEMOKRATISCHEN Wahlleiter bezeichnen“, erklärt Roger Beckamp, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. „Das Vertrauen in eine politische Neutralität des Wahlprozesses innerhalb der Stadtverwaltung ist mit dieser einseitigen Parteinahme zugunsten einer vermeintlichen rotgrünen Mehrheit endgültig zerstört worden. Herr Kahlen ist nicht länger tragbar“.
„Hier schützen anscheinend Sozialdemokraten ihren eigenen OB-Kandidaten Jochen Ott. Falls das Ergebnis der Neuauszählung nämlich so ist, wie wir vermuten, dann verliert Herr Ott sein Ratsmandat!“, ergänzt Hendrik Rottmann, AfD-Ratsherr und Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im September.
Die AfD fordert daher ein Ende der parteipolitischen Unterminierung der demokratischen Spielregeln in unserer Stadt. Das „System Köln“ ist gescheitert! Das neue Credo muss nun lauten: „Mehr Demokratie wagen!“
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