Kölner AfD-Fraktion kritisiert die selbstherrliche Geldverschwendung der rot-grünen Ratsmehrheit
Fast eine Milliarde Euro an Kassenkrediten wird die Stadt Köln im Jahr 2015 neu aufnehmen, wenn die rotgrüne Ratsmehrheit ihre Politik nicht ändert. So erklärte es die Stadtkämmerin Gabriele Kluge auf der Sitzung des Finanzausschusses des Kölner Stadtrats am vergangenen Montag. Grund hierfür seien insbesondere die hohen Kosten bei prestigeträchtigen Bauprojekten, wie der Archäologischen Zone und der Sanierung der Kölner Oper. „In einer Zeit, in der die Zinszahlungen für die städtischen Schulden auf einem historischen Tiefststand sind und damit die Finanzlage der Stadt Köln durch äußere Bedingungen massiv verbessert wird, schaffen es Sozialdemokraten und Grüne dennoch nicht, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen“, erläutert Jochen Haug, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Rat. „Vielmehr erhöhen sie noch die städtischen Schulden, um politische Lieblingsprojekte, wie den Bau eines weiteren millionenteuren Museums voran zu treiben. Dies ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Kölner Finanzpolitik, vielmehr spiegelt sich in diesem Verhalten eine generelle Mentalität von SPD und Grünen wider, die die Stadt Köln mit ihren Bürgern, ihrer Stadtverwaltung und ihren Steuereinnahmen zum persönlichen Eigentum der Politik, konkret zum Eigentum von Sozialdemokraten und Grünen erklärt“, so Haug weiter. „Der Slogan „Köln – unsere Stadt“ bekommt so den faden Beigeschmack eines dekadenten, politischen Alleinvertretungsanspruches“, ergänzt Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. „Spätestens wenn die Zeit der niedrigen Zinsen zu Ende geht, wird der rotgrünen Politik jedoch diese Geldverschwendung auf die Füße fallen. Nur den Preis dafür werden dann die Kölner Bürgerinnen und Bürger zahlen.“
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