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26 10, 2023

Teilnahme an Fraktionssitzung gem der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Arbeitskreise der Fraktionen auf Rats- bzw. Bezirksebene vom 01.04.2021

2024-05-02T12:02:52+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 07.09.2023 zu setzen: 1. Wie oft hat die Verwaltung nach der Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der [...]

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26 10, 2023

Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo

2024-04-30T12:00:39+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln ist tief erschüttert und besorgt über die Angriffe von radikalislamischen Terroristen auf den Staat Israel. Wir verurteilen diese Angriffe. Dabei wurde [...]

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26 10, 2023

Kontrolle Schlagbaumsweg

2024-05-02T11:57:13+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, am 09.08.2023 wurde ein sogenannter Flüchtling, vermutlich 19 jährig, von der Polizei in einem 3er BMW mit entsiegelten Kennzeichen von der Polizei am Schlagbaumsweg kontrolliert. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Maßnahmen kam es mit weiteren Insassen des PKW zu Handgreiflichkeiten, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurde. [...]

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26 10, 2023

Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker

2024-05-02T11:31:59+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker sowohl bei Twitter als auch in Ansprachen außerhalb des Rates die gebotene Neutralität als Oberbürgermeisterin [...]

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26 10, 2023

Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See

2024-05-02T11:28:38+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]

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