Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. Mit Ihrem Einverständnis würde ich vom Platz aus reden, damit es schneller geht. Vielen Dank. Kurz und knackig: Keine Social Credits mit der AfD. Von daher werden wir beide Anträge ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brückenschäden, Tempo 50 statt 80 - so steht es seit 1. Oktober auf den Schildern entlang der Zoobrücke. Brückenschäden? Nein, meine Damen und Herren, das sind keine Brückenschäden. Das ist Staatsversagen. Staatsversagen, Verwaltungsversagen wegen jahrelanger Untätigkeit des Dezernats für Mobilität. In Köln [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln feststellen: Die Entscheidung von Neven DuMont zur Stilllegung des Druckereibetriebes am Standort Köln ist zunächst einmal als unternehmerische Entscheidung zu respektieren. Über die Art und Weise der Entscheidungsfindung, der Kommunikation und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung hat die Vorlage (2303/2023) zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung des Colonius in der letzten Sitzung des Rates am 07. September 2023 überraschend zurückgezogen. Die dazu in der Presse durch die Stadt Köln abgegebene Begründung, der angeblich veränderten Förderbedingungen überzeugt nicht, da die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 26.10.2023 zu setzen: 1. Wie hoch war das steuerliche Aufkommen des Großmarktes in den Jahren 2019 bis 2022, bitte aufschlüsseln nach Umsatzsteuer, sonstige Steuern und Steuern, die durch die Arbeitsplätze erwirtschaftet werden. [...]