Egal, wie notwendig und sinnvoll die Anträge der AfD sind, sie werden von den Fraktionen des Mehrheitskartells im Rat der Stadt Köln einstimmig abgelehnt – einfach, weil wir es sind! Dabei sind es die Probleme der Bürger, die wir aufgreifen und durch Anträge lösen oder zumindest vermindern wollen. Beispiel 1: Die Drogenszene am Ebertplatz - [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, das Innenministerium von New Jersey (USA) hat die Antifa, nicht zuletzt verantwortlich für die Vorfälle auf dem G 20-Gipfel, als eine „gefährliche internationale Terrororganisation“ eingestuft. Auch bei Demonstrationen in Köln kam es aus diesem Kreis immer wieder zu gewalttätigen Aktionen, die erkennen lassen, dass diese Gruppierungen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Passus im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht vor, dass die Gemeinden in NRW künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Integrationsrat einzurichten. Um die Not-wendigkeit einer Beibehaltung prüfen zu können, bittet die AfD im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Initiativen/Projekte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zunehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung einer verstärkten Kontrolle mit dem [...]
Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten [...]
