Allgemein | AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

3 07, 2025

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „KVB den Rücken stärken – Hausrecht konsequent durchsetzen – Verwahrlosung entgegentreten“ – AN/0972/2025

Wiebke Herrmann2025-12-30T23:16:33+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Reden, Reden - Boyens|0 Kommentare

Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Lob an den Sitzungsdienst: Von der Regie passt das sehr gut. Wir haben gerade über das Thema Quartiersgaragen gesprochen und kommen jetzt auf ein Thema, das mit öffentlichem Nahverkehr und den Zuständen, die dort herrschen, zu tun hat, zum Beispiel im Appellhofplatz, was [...]

3 07, 2025

Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen und nach Dezernaten

Wiebke Herrmann2025-12-18T16:53:19+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte [...]

3 07, 2025

KVB den Rücken stärken – Hausrecht konsequent durchsetzen – Verwahrlosung entgegentreten

Wiebke Herrmann2026-01-30T11:48:53+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die KVB in ihren Plänen, U-Bahn Haltestellen in der Nacht zeitweise zu schließen und robust gegen Obdachlose und Drogensüchtige vorzugehen. Dabei [...]

3 07, 2025

Wertung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Kriminalitätsstatistik

Wiebke Herrmann2025-12-18T16:59:15+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine [...]

3 07, 2025

Stopp des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse! Der Kölner Kampf gegen das Auto muss aufhören.

Wiebke Herrmann2026-01-30T11:49:19+01:003. Juli 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, das Verkehrsexperiment auf der Trankgasse sofort zu beenden. Die Trankgasse muss wieder für Autos geöffnet werden. Der Verkehrsirrsinn von [...]