Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales - nicht neu zu besetzen. 2. In [...]
Beigeordnetenstelle muss nun nach der Bestenauslese besetzt werden KÖLN 27.07.2021: Am vergangenen Samstag erreichte die Mitglieder des Stadtrates die Nachricht, dass Niklas Kienitz, der CDU Fraktionsgeschäftsführer, als frisch gewählter Dezernent nicht mehr antritt. Die AfD Fraktion begrüßt diesen Schritt der Professionalisierung des Verwaltungsvorstandes und verurteilt zugleich die Bedrohungen gegen Niklas Kienitz und seine Familie scharf. [...]
+++ Die Rattenplage ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung KÖLN 15.06.2021: Der „Kölnberg und die dortigen hygienischen Zustände“ sind gestern Thema in der BV Rodenkirchen gewesen und werden von der AfD-Ratsfraktion auch zum Thema im AVR gemacht. Mittlerweile kann man von einer Rattenplage sprechen, die durch aus dem Fenster geworfenen Müll [...]
Dringlichkeitsantrag der Altparteien zu Antisemitismus im Hauptausschuss nicht ausreichend KÖLN 01.06.2021: Die AfD-Ratsfraktion hat heute ein Statement mit ihrem Banner „Kein Veedel für Antisemitismus“ gesetzt. Die Altparteien haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der jüngsten Raketenangriffe gegen den Staat Israel im Hauptausschuss gestellt. Dieser Antrag war mangelhaft, da er sich nicht klar [...]
Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben. „Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in [...]
