Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, ob die CDU hier in Köln es im Vorfeld dieser Intendantenwahl für nötig befunden hat, in der Causa Voges einmal mit ihren Kollegen in Hannover Kontakt aufzunehmen. Dann wüssten Sie nämlich, dass dieser Herr Voges dort vor zehn Jahren eine [...]
Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Lob an den Sitzungsdienst: Von der Regie passt das sehr gut. Wir haben gerade über das Thema Quartiersgaragen gesprochen und kommen jetzt auf ein Thema, das mit öffentlichem Nahverkehr und den Zuständen, die dort herrschen, zu tun hat, zum Beispiel im Appellhofplatz, was [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die KVB in ihren Plänen, U-Bahn Haltestellen in der Nacht zeitweise zu schließen und robust gegen Obdachlose und Drogensüchtige vorzugehen. Dabei [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine [...]