Allgemein

13 02, 2025

Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen

2025-02-21T12:44:09+01:0013. Februar 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanfragen|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nord-rhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]

13 02, 2025

Resolution für Demokratie mit gewaltfreien und fairen Wahlkämpfen und Wahlen

2025-02-21T12:40:52+01:0013. Februar 2025|Aktuelles, Allgemein, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, · dass Wahlen die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Sie sind nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Bürger, sondern [...]

13 02, 2025

Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV- Grundnetz)

2025-03-10T07:06:48+01:0013. Februar 2025|Aktuelles, Allgemein, Reden - Busch|0 Kommentare

Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. - Mit Ihrer Genehmigung würde ich es vom Platz aus machen. Es ist eine fortgeschrittene Stunde, in der wir sind; ich mache es ganz kurz. Die Autofahrer in dieser Stadt können sich weiterhin auf die AfD verlassen. Das heißt, wir werden hier die ganzen Sachen nicht mittragen. Auch [...]

13 02, 2025

Antrag der CDU-Fraktion betreffend „Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete“

2025-03-10T07:01:39+01:0013. Februar 2025|Aktuelles, Allgemein, Reden - Büschges|0 Kommentare

Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier erleben, ist nichts anderes als Augenwischerei und pure Wahlkampftaktik. Die CDU versucht sich erneut mit einem Antrag zu der Bezahlkarte als Retter in der Not zu inszenieren - und das nach all dem Chaos, das Sie seit 2015 mitgetragen haben. (Beifall [...]

13 02, 2025

Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Resolution für Demokratie mit gewaltfreien und fairen Wahlkämpfen und Wahlen“ AN/0180/2025

2025-03-10T06:55:42+01:0013. Februar 2025|Aktuelles, Allgemein, Reden - Cremer|0 Kommentare

Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich diese Rede hier ganz anders anfangen. Nur: Herr Hock, das war gerade grenzwertig, was Sie mit dem Mikrofon gemacht haben. Das gehört sich nicht in diesem Rat. Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Können Sie bitte zur Sache sprechen? Christer Cremer (AfD): Ich komme ja gerade [...]

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