Allgemein

Köln, 01.06.2015. „Nicht einmal in die Balkanstaaten wird mehr abgeschoben und Köln geht mit schlechtem Beispiel voran“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kölner Rat Roger Beckamp nüchtern fest, „das Asylrecht ist faktisch ausgesetzt, aber in dem Sinne, dass jeder kommen und bleiben kann“. Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, deren Reise zu uns mit Asylgründen [...]

Eine Anfrage der Kölner AfD-Ratsfraktion hat erhebliche Mehrkosten für die Stadtkasse durch den neuen Rundfunkbeitrag ergeben. Während die Stadt 2012 noch 77.324,91 Euro an die damalige GEZ überwies, kostete der neue Rundfunkbeitrag die Stadtkasse 178.644,48 Euro. Unter anderem muss der Kämmerer Rundfunkbeitrag für Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen, Wohnheime und Feuerwachen abführen. „Vor diesem Hintergrund ist die [...]