Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1. Die Verwaltung der Stadt Köln erfragt bei der Verwaltung der Bezirksregierung Köln die Standorte der Schulen, die widerrechtlich politische Fahnen aufgehängt haben.
2. Die so ermittelten Schulen werden durch die Stadtverwaltung angeschrieben und den entsprechenden Schulleitern eine Weiterbildungsmaßnahme zu „politischer Neutralität an
Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden“ ermöglicht. Zusätzlich werden diese Schulleiter aufgefordert, die Fahnen abzuhängen. Bei Zuwiderhandlung werden dann
Abmahnungen verfasst.
Begründung:
Die „Kein Veedel für Rassismus“ Fahnen widersprechen jeder notwendigen Form des politischen Neutralitätsgebotes. Es geht den Initiatoren dieser Kampagne nicht darum Rassismus zu bekämpfen, was die AfD Fraktion im Übrigen ausdrücklich begrüßen würde, sondern lediglich darum, Stimmung gegen die AfD zu erzeugen. Bereits ein Blick auf die Internetseite dieser Gruppierung bestätigt diese These.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
>>> Den Antrag können Sie hier herunterladen
