Sperrklausel – Vielfalt als Kontrast zum Einheitsbrei
AfD lehnt Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene ab
KÖLN, 06.10.2015. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln lehnt die gemeinsamen Pläne von rot-grüner Landesregierung und CDU ab, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene wiedereinzuführen. „Die großen Parteien möchten sich lästige Konkurrenz vom Hals halten“, so der Ratsherr und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Jochen Haug. „Diesem Versuch erteilen wir im Sinne von Demokratie und Bürgernähe eine ganz klare Abfuhr!“
Haug weist darauf hin, dass der Kölner Rat und die Ausschüsse trotz sechs Fraktionen und Vertretern von vier weiteren Parteien vollends arbeitsfähig seien. „Eine Sperrklausel stärkt die Politikverdrossenheit und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Altparteien. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung handelt es sich um genau das falsche Zeichen. Ohne die Sperrklausel entscheiden sich Bürger eher für kleine Parteien, statt nur ‚strategisch‘ oder überhaupt nicht zu wählen“, so der Rechtsanwalt. „Das stärkt die Vielfalt im Rat.“
Haug betont die besondere Rolle der AfD als bürgerlicher Partei: „Die großen Fraktionen vertreten in entscheidenden Fragen mittlerweile grundsätzlich dieselbe Meinung. Es liegt an der AfD, wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Wählern auch auf unterster Ebene eine Alternative anzubieten. Wählerstimmen für neue oder kleinere Kräfte müssen die gleichen Erfolgschancen haben wie Stimmen für die Etablierten.“
1999 schaffte das Verfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen ab. Im letzten Jahr kippte dann das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
