Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute ein Rundschreiben zur Asyldebatte an alle Kölner Ratsmitglieder und Bezirksvertreter geschickt. Das Schreiben ist ein Versuch, eine sachliche Debatte anzustoßen.
Sehr geehrte/r Frau/Herr …,
wir wenden uns mit diesem persönlichen Schreiben an Sie, um das derzeit und wohl auch langfristig wichtigste Thema unserer Zeit anzusprechen: die Einwanderung bisher ungekannten Ausmaßes nach Deutschland. Der bisherige Umgang mit diesem Thema ist ein gutes Beispiel für die Debattenkultur in unserem Land und insbesondere im Rat der Stadt Köln.
Beides, die Einwanderung und die damit einhergehende Debatte, wird in unseren Augen sehr gut in einem kürzlich erschienenen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. September 2015 Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Die Situation ist aufwühlend. Umso wichtiger ist es, wesentliche Dinge nicht aus den Augen zu verlieren. Erstens: Natürlich geben wir allen Menschen Asyl, die gemäß Genfer Konvention auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion in ihrer Heimat persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln. Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen (…) können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern, zum Beispiel der UN, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie sich und ihre Familien dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern aussetzen müssen. Selbstverständlich können wir Bürgerkriegsflüchtlingen auch bei uns Schutz bieten. Aber nur vorübergehend. Nach Beendigung der Konflikte müssen sie wieder zurück. Derzeit sind in der Türkei rund zwei Millionen Syrer. Weitere sieben Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa schenken. Es würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen. Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern. Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die immer lauter erhobene Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Größenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen. Sozial ist, wer begrenzt. Es gibt die Sicht der Flüchtlinge und Migranten. Aber es gibt noch eine andere Sicht. Es ist die Sicht der bereits hier lebenden Menschen, (…). Sehr viele Menschen in der EU machen sich große, berechtigte Sorgen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental schiefläuft. Sie fragen sich, ob alle, die gegenwärtig kommen, wirklich Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Sie haben große Zweifel, ob man Hunderttausende von Einwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Und sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Jahresende erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Eintrag Freunde und Verwandte nach. Immer mehr Menschen fragen sich daher zu Recht, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern erst die Vorhut einer noch viel größeren Völkerwanderung ist, die wir nicht verkraften können. Sie misstrauen den asyleuphorischen Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selbst davon überwältigt zu werden. Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung Mühe haben auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt große ungelöste Integrationsprobleme mit bereits ansässigen Ausländern in vielen Staaten der EU. Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften einzugliedern? Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik. Das merken die Leute. Sind nun alle Menschen, die sich solche Gedanken, die sich Sorgen machen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten ihre Steuern zahlen, schmal durchkommen und daher nicht verstehen können, warum abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben und Sozialhilfe bekommen können – sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten aus der braunen Ecke in „Dunkeldeutschland“? Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es ist undemokratisch, die Befürchtungen der Leute, die unter den Auswirkungen der Asylpolitik leben, kategorisch auszuschließen. Oft sehen die direkt Betroffenen die Probleme besser und differenzierter als die Politiker, die die Probleme verursachen. Es wird aktuell viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen und mit wirklich Verfolgten. Aber eine Solidarität, die sich ausschließlich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient. Wir als Alternative für Deutschland haben uns an vielen Stellen zu diesem großen Thema unserer Zeit Gedanken dazu gemacht, der fachpolitischer Sprecher der AfD NRW in diesem Bereich, Prof. Dr. Friedhelm Tropberger, sagt dazu zusammenfassend: Wir wollen die Zuwanderung regulieren und den Zuwanderungsbedarf minimieren, dabei Angleichung fördern und Integration fordern. Das Asylrecht soll erhalten bleiben, sein Missbrauch aber konsequent verhindert werden. Rückführung muss durchgesetzt, Rückkehrhilfen können angeboten werden. Zudem gibt es zahlreiche Positionspapiere, von denen wir Ihnen beispielhaft dasjenige unserer Fraktion im Brandenburger Landtag beigefügt haben (Anlage). Es ist fahrlässig, wenn jemand von sich behauptet, schon jetzt die einzig wahrhaftige Position zu kennen, denn derjenige brandmarkt andere Meinungen vor jeder Diskussion als nicht diskussionswürdig. Wer skeptisch ist und jedenfalls die wirtschaftlich motivierte Einwanderung begrenzen will, wird dadurch flugs zum Rassisten, Ausländerfeind und Populisten. Hier läuft einiges schief! Wer keine massenweise Einwanderung will, kann allerlei Motive für seine Haltung haben, seien es kulturelle, wirtschaftliche oder sonstige. Ein Schwarz-Weiß-Schema ist hier, wie so oft, unangebracht. Schema tötet den Geist! Eine wirkliche Debatte ist notwendig. Hierzu möchten wir gerne unseren Beitrag leisten. Mit freundlichem Gruß Roger Beckamp Hendrik Rottmann Jochen Haug Fraktionsmitglieder der AfD im Kölner Rat [1] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Fremde Federn: Roger Köppel, „Sozial ist, wer begrenzt“, 11. September 2015, Nr. 211, S. 8.
