Haushaltsberatung im Rat: AfD-OB-Kandidat Rottmann rügt städtische Verschwendungssucht
KÖLN, 23.06.2015. Während der heutigen Haushaltsberatungen hat der Oberbürgermeisterkandidat der Kölner AfD die Haushaltspolitik der Stadt scharf verurteilt. Eine Entnahmequote von 4,78 Prozent, gerademal 0,22 Prozent unterhalb der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept, sei nicht akzeptabel.
„Wie weit ist Köln davon entfernt? Nicht viel“, so der AfD-Ratsherr in seiner Rede, der Haushalt beinhalte viele unkalkulierbare monetäre Risiken, so z.B. die undurchsichtige Flüchtlingssituation oder Großprojekte, deren Kosten in Köln ja gerne mal enorm anstiegen.
Rottmann fordert einen „Paradigmenwechsel“ hin zum schuldenfreien Haushalt. Die AfD wolle die öffentliche Debatte zum städtischen Haushalt beleben und werde die Entnahmequote fest im Blick halten. „Wir werden laufend nachfragen und die Wasserstandsmeldungen im Vergleich zu ihrer Prognose den Wählern bekanntgeben“, so Rottmann weiter.
Für die AfD-Fraktion stellte Rottmann eine Reihe von Sparvorschlägen vor, so zum Beispiel den Stopp noch nicht begonnener Großprojekte, ein besseres Kosten- und Projektmanagement und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen.
Auf der Einnahmeseite möchte man städtischen Grundbesitz und städtische Beteiligungen auf den Prüfstand stellen, um bestehende Schulden zu tilgen.
Die vollständige Haushaltsrede können Sie hier herunterladen:
https://www.dropbox.com/s/z325u4q6klxtghz/Haushaltsrede%20HR%2023062015%20Presse.docx?dl=0
