Dringlichkeitsantrag der Altparteien zu Antisemitismus im Hauptausschuss nicht ausreichend KÖLN 01.06.2021: Die AfD-Ratsfraktion hat heute ein Statement mit ihrem Banner „Kein Veedel für Antisemitismus“ gesetzt. Die Altparteien haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der jüngsten Raketenangriffe gegen den Staat Israel im Hauptausschuss gestellt. Dieser Antrag war mangelhaft, da er sich nicht klar [...]
Verkehrsausschuss lehnt AfD Antrag ab KÖLN 23.04.2021: Die AfD Fraktion konnte in der Verkehrsausschusssitzung am vergangenen Dienstag den Prüfantrag, das Meldeportal für Fahrradfahrer „RADar“ in Köln einzuführen, nicht durchbringen. Der Antrag ist ohne Debatte abgelehnt worden. „Für uns vollkommen unverständlich, dass der Antrag, der nur ein Prüfantrag gewesen ist, abgelehnt wurde. Wir sind soweit, dass [...]
Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben. „Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in [...]
18.000 Verstöße gegen die Corona Maßnahmen bestätigen AfD Antrag KÖLN 30.03.2021: Im Schnitt werden 50 Corona Verstöße pro Tag verzeichnet. Die dadurch eingenommenen Bußgelder sollten dringend den Menschen zukommen, die durch Corona ihre Geschäfte und Unternehmen aufgrund der Gesetzeslage schließen müssen. „Wir haben am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung genau das beantragt. Corona Bußgelder werden [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund des zweiten Lockdowns schließen mussten. Die Höhe dieses Fonds ist abhängig von den Bußgeldern, die [...]