KÖLN, 07.11.2018. Angesichts des immer noch vorhandenen Wohnungsmangels fordert die Ratsfraktion der AfD einen mehr ursachenorientierten Umgang mit den Problemen bei der Wohnraumschaffung. Die Beseitigung von Problemen in der Verwaltungsstruktur, in der Politik und bei der Umsetzung der Rechtslage muss vernetzt und ganzheitlich vorangetrieben werden. „Es kann nicht sein, auf der einen Seite bezahlbaren Wohnraum [...]
Köln, 28.06.18: Die Kölner Verwaltung windet sich, mit den Umständen um den Mietvertrag der Kölner CDU Frau Horitzky aufzuräumen. Der Vertrag, abgeschlossen über eine fragwürdige Laufzeit von sieben Jahren, wird weiterhin für vertretbar gehalten. Die Verwaltung, also das Rechnungsprüfungsamt, sieht aber einige Merkmale, die dringend aufgearbeitet werden müssen. „Dubios macht den Vertrag nicht nur, was [...]
Der Stadtrat lehnte in der Sitzung vom vergangenen Dienstag, den Antrag der AfD auf eine Debatte über die Auswirkungen des drohenden Dieselfahrverbotes ab. Darüber hatte die Fraktion der AfD im Rahmen einer aktuellen Stunde sprechen wollen. Das Thema der Entlastung der Verkehrsknotenpunkte Köln HBF und Köln Messe/Deutz war allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD wichtiger [...]
https://www.ksta.de/koeln/koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat-28810812 Ratsmitglied Wolfram Baentsch widerspricht der Darstellung im oben genannten Artikel und gibt folgende Stellungnahme dazu ab: Sehr geehrte Redaktion, in der Ausgabe der Kölner Stadtanzeiger vom heutigen Mittwoch, dem 8.November 2017, schreiben Sie auf Seite 23 unter der Überschrift "AfD will keine Analye" zu dem von mir gehaltenen Redebeitrag, die AfD lehne den [...]
