Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Herr Görzel, Ihr Beitrag zeigt eigentlich nur: Wer sich auf die FDP verlässt, ist verlassen. Frau Martin, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe: Wollten Sie jetzt den Menschen vorschreiben, welche Autos [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln sieht finanziell herausfordernden Zeiten entgegen. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen mit erster Priorität das überbordende Ausgabenverhalten kritisch in den Blick nehmen muss und eine schonungslose Aufgabenkritik kommunaler Leistungen erfordert. Gleichzeitig sind vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage, die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Führung des Ausländeramtes der Stadt Köln dafür Sorge zu tragen, dass das Ausländeramt seine Aufgaben bei der Rückführung von abgelehnten [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen erreichen uns Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf rund um das Messerattentat von Solingen und die unrühmliche Rolle, die Frau Paul, unsere Integrationsministerin, dabei gespielt hat. Aber das, worauf ich hinauswill und was für Köln wichtig ist, ist, dass [...]
Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges, was hier gesagt wurde, kann so nicht stehen bleiben. Die Kämmerin hat ja richtig gesagt, dass das Geld schlicht und ergreifend nicht mehr da ist. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass unsere Ampel das Land und die Wirtschaft vor die Wand fährt. [...]