Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von CDU und FDP, jetzt kommt erneut Ihre große Stunde. Wieso? Ihnen wird von uns heute ein Geschenk gemacht. Sie haben erneut die Möglichkeit, hier stringent abzustimmen. Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung und knicken Sie nicht ein. Nachdem Sie beide nämlich versucht haben, mit [...]
Nur die AfD Fraktion fordert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge 03.04.2025 KÖLN: Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren. Matthias Büschges, Geschäftsführer [...]
03.04.2025 KÖLN: CDU, FDP und SPD setzen Tunnellösung mit den Stimmen der AfD durch. Brandmauer ist in Köln Geschichte. Diskretion bis zum letzten Moment gewahrt Stephan Boyens, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dies ist ein guter Tag für die KVB. Dies ist ein guter Tag für Köln. Dies ist ein guter Tag für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“ [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen [...]