Frau Bürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nach einem Henk van Benthem hier zu stehen, ist wahrlich schwierig; denn der Mann gehört auf die
Bühne und an das Mikrofon.
Ich möchte gleichzeitig heute einen kleinen Nachweis dafür erbringen, dass es nicht zwangsläufig wehtun muss, sich eine Rede der AfD anzuhören. Die hier anwesenden Mitglieder der BV Porz könnten Ihnen das in Bezug auf meine Person sicher bestätigen.
Es geht um den Antrag auf eine Schuldenuhr an einer prädestinierten Stelle, wo sie gut zu sehen
ist. Wie kommen wir dazu?
Eine Schuldenuhr könnte natürlich als originelles und fast unscheinbares Thema geeignet sein,
um erstmals vor Ihnen allen, was bei mir heute der Fall ist, zu sprechen, ohne dass das von großer Wichtigkeit ist. Das könnte man meinen.
Es ist aber nicht so.
Die Frau Oberbürgermeisterin hatte im vergangenen Jahr im Zuge der Haushaltsdebatte darauf
verwiesen, dass in 2019 die Erträge der Stadt stärker wachsen würden als die Ausgaben. Weiterhin stellte sie in Aussicht, dass die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf 2,5 Prozent
zurückgehe, den niedrigsten Wert seit Jahren. Übrig blieb demnach lediglich ein Haushaltsloch
von „nur“ 118 Millionen Euro. Ich finde, das ist immer noch eine Menge Geld. Im Vorjahr betrug
es allerdings noch 229 Millionen Euro.
2019 sollte die Neuverschuldung – so die damaligen Ausführungen – wieder auf 215 Millionen
Euro steigen, um 2020 dann bei 107 Millionen Euro zu verharren, was 2,5 Prozent entspräche.
Ab 2023 stellte die Oberbürgermeisterin im Zuge der Haushaltsdebatten des vergangenen Jahres
einen Haushalt ohne Griff in die Rücklage in Aussicht. Die Kämmerin, Frau Klug, sagte dazu,
man könne und wolle schließlich nicht dauerhaft an die Reserven gehen. – So weit, so gut.
Jedoch sagte die Kämmerin seinerzeit auch, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Ausdrücklich geht es hier natürlich nicht um die notwendigen Investitionen in
Schule, Bildung, Infrastruktur oder Hilfen an Hilfsbedürftige, gleich welcher Nationalität, in unserer Stadt. Da sollte selbstverständlich noch mehr möglich sein und wohl auch erforderlich
werden. Vielmehr geht es, wie von Frau Klug seinerzeit angesprochen, um problematische
Ausgaben.
An dieser Stelle muss ich ganz kurz meine Rede unterbrechen und sagen, dass ich eigentlich vorhatte, Sie jetzt aufzufordern, in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent alle durcheinanderzulaufen, sich zu unterhalten und mir als Redner der AfD keine Achtung zu schenken, wie ich das seit einigen Jahren hier beobachte. Ich bin sehr froh darüber, dass das im Moment nicht stattfindet. Danke schön dafür.

(Beifall von Sven Werner Tritschler [AfD] – Lino Hammer [Bündnis 90/Die
Grünen]: Weil es einfach absolut langweilig ist!)

– Ja, Benehmen ist nicht jedermanns Sache.
(Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

Hierzu ist allerdings anzumerken, dass der Niedergang der Autoindustrie in – –

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes: Ich bitte, von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen.

Wilhelm Geraedts (AfD): Meinen Sie jetzt die Äußerung, die von dort kam, oder meine?

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes: Ich meine Ihre.

Wilhelm Geraedts (AfD): Aha. Ich nehme das zur Kenntnis.

Hierzu ist allerdings anzumerken, dass der Niedergang der Autoindustrie in Köln mehrheitlich
auch unter Ihrer jahrelangen Mitwirkung, wie es vorhin schon einmal angesprochen worden ist,
sei es aktiv oder passiv, irgendwie mit herbeigeführt wurde. Denn es war ja absehbar, was heute
mit Ford hier bei uns passiert.
Als einen kleinen Gegenpol für mehr Transparenz verstehe ich daher die von uns beantragte
Schuldenuhr. Außerdem macht sie keine Genderprobleme. Bunt wäre sie wohl auch.
Vor allen Dingen aber wären die Zahlen rot. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen schafft diese
Stadt es seit Jahren nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 66 Prozent der Kommunen
in NRW haben dies im letzten Jahr geschafft.
Wie schon gesagt, hat Köln zumindest in der jüngeren Vergangenheit nach den Worten der
letzten Stadtkämmerin kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ergo: Zu viele und
zu hohe Ausgaben für alles Mögliche verhindern einen Schuldenabbau.
Desaströse und auch vom Bund der Steuerzahler angemahnte unsinnige Ausgaben müssen also zuverlässig verhindert werden – ob es sich
dabei um den unsäglichen Kalkberg, die unendliche Geschichte der Oper, unsinnige Sonnenenergie, Pressmülleimer mit immensen Folgekosten ohne zuverlässige Funktion, überteuerte
Aussichtsplattformen für den Blick ins Nichts oder die angeblich notwendige Ausgabe von über
260.000 Euro für Trinkbrunnen handelt. Ich spare mir weitere Aufzählungen finanzieller
Schildbürgerstreiche. Wir können uns solche Dinge nicht mehr erlauben. Auch der Erhalt möglicher Fördermittel für nicht dringend erforderliche Projekte darf nicht als Begründung für die
Vergrößerung unserer Schulden herhalten.
Aktuell drohen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel, was uns dann doch noch – entgegen
den Worten der damaligen Kämmerin – auch ein Einnahmenproblem bescheren könnte.
Nicht zuletzt die Geschehnisse bei Ford und auch bei Kaufhof erfordern gerade jetzt Sparanstrengungen, damit die Stadt für die Zukunft auf einer stabilen finanziellen Grundlage steht.
Eine Schuldenuhr kann hier zu einem Bewusstseinswandel zumindest beitragen und mahnt beständig an, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Sie wäre außerdem ein äußeres Zeichen
dafür, dass die nach Meinung sehr vieler Bürger oft weit von der Realität entfernte Politik tief innen drin doch etwas verstanden hat.
Ich bitte Sie daher, in Ihrem Sinne, aber vor allen Dingen auch im Sinne unserer Bürger diesem
Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)