Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante Inhalte.
Begründung:
Die Außendarstellung der Stadt Köln ist in einigen Veedeln durch viele Farbschmierereien erheblich gestört. Viele mit Graffitis beschmierte Gebäude, befinden sich im Privateigentum. Die Besitzer dieser Immobilien haben bisher die Möglichkeit sich durch die KASA beraten zu lassen und so mit Experten über die Entfernung der Schmierereien und die Strafverfolgung zu sprechen.
Allerdings bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen, wenn der Inhalt der Farbschmierereien als nicht strafrechtlich relevant eingestuft wird.
Die Bezuschussung zur Entfernung kann das Stadtbild erheblich verbessern. Es heißt allgemein, dass Eigentum verpflichtet. Wer sich daran hält, hat im Gegenzug den Anspruch auf Schutz seines Eigentums. Mit der Beschränkung auf die Entfernung von Farbschmierereien mit ausschließlich strafrechtlich relevanten Inhalten, zieht sich die Stadt Köln aus der Verpflichtung gegenüber den Eigentümern und Bürgern zurück.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
Den Antrag können Sie hier herunterladen.
