Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Von einem Aphoristiker stammt der Satz:

„Fehler zu machen ist menschlich.

Fehler zu wiederholen ist schmerzlich.

Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“

Dieser Logik folgend kommt man nicht umhin, die Personalpolitik der Stadt Köln bei der Besetzung von wichtigen Ämtern als dämlich zu bezeichnen.

Nach zahllosen klüngel-basierten Personalbesetzungen der letzten Jahrzehnte, nach der Causa Börschel im letzten Jahr, jetzt also die Causa Jahn.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie haben in der Causa Börschel Rückrat bewiesen, dafür öffentlich viel Zustimmung erhalten, auch von uns, der Alternative für Deutschland.

Aber: mit unserer Einschätzung waren wir da offensichtlich zu voreilig.

Wie sagten Sie als Oberbürgermeisterin seinerzeit zur Causa Börschel nicht so schön:

„Dies war ein Rückfall in vergangene Zeiten, von denen ich gehofft hatte, sie wären überwunden.“

Kein Jahr später hat nicht nur Frau Jahn zum zweiten Mal ihren Kompass verloren, nein auch Sie Frau Reker, im Spätherbst Ihrer Amtszeit, haben keinen Kompass mehr, sind offensichtlich selber rückfällig geworden.

Das Traurige ist: es ging Ihnen seinerzeit in der Causa Börschel nie wirklich um die Sache, als vielmehr darum, die SPD und einen ihrer fähigsten Politiker vorzuführen.

Ganz anders bei Ihrer grünen Busenfreundin Kirsten, da haben Sie – nachdem Sie zunächst eine Mitwirkung im Vorstand der Metropolregion mit Hinweis auf Ihre zahlreichen Verpflichtungen abgelehnt hatten- plötzlich doch entschieden, dafür Zeit zu finden und siehe da: Ihre Stimme war die Entscheidende, um Frau Jahn flugs auf den mit 150.000 € dotierten Geschäftsführerposten zu hieven. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

So geht Klüngel 2.0 – so geht Reker-Klüngel!

Ganz abgesehen davon ist die Metropolregion eine Kopfgeburt, eine Wunschvorstellung, die über ein paar Arbeitskreise und vollmundige Papiere nie hinauskommen wird.

Das hat der bisherige Geschäftsführer richtig erkannt, die Konsequenzen gezogen und gekündigt.

Meine Damen und Herren, ich prophezeie Ihnen: Alles, was wir in 5 Jahren von diesem Verein sehen werden, sind vielleicht ein paar braune Schilder entlang der Autobahnen rund um Köln, auf denen die Autofahrer dann „Metropolregion Rheinland“ werden lesen können. Und weil sie dann nach wie vor im Stau stehen werden, werden sie vermutlich auch den Untertitel in Schriftgröße 9 entziffern können: „Wir sind attraktiv und bunt.“

Sie, Frau Reker, wissen das ganz genau, aber schaffen hier einen Versorgungsposten für Ihre grüne Spießgesellin Kirsten Jahn.

Wir fordern ein neues Besetzungsverfahren für die Stellen bei der Metropolregion Rheinland!

Wir brauchen ganz bestimmt keine zwei Geschäftsführerinnen für eine Truppe von insgesamt 4 Mitarbeitern!

Wir fordern daher für die Zukunft:

 

  1. Die Stadt Köln besetzt Stellen in Unternehmen, Organisationen und Verbänden, bei denen sie ein Mitwirkungsrecht hat und/oder Einfluss nehmen kann, ausschließlich im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen, in einem transparenten, nachvollziehbaren und offenen Verfahren.
  2. Bei der Besetzung gilt immer und uneingeschränkt das Prinzip der Bestenauslese.
  3. Die Verwaltung legt jedes Jahr zum 31. März dem Rat der Stadt Köln eine Liste aller städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und sonstiger Organisationen mit städtischer Beteiligung bzw. Einflussnahme und deren Führungspersonal (Geschäftsführer, Vorstände, Vorsitzende) mit jeweiligem Lebensalter und Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vor.

 

Ich denke die Punkte 1 und 2 sprechen für sich.

Punkt 3, also die Liste aller städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Organisationen mit städtischer Einflussnahme halten wir aus folgendem Grund für wichtig:

  1. Wir als Ratsmitglieder sollten frühzeitig wissen, wo und wann welcher Posten neu zu besetzen ist.
  2. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch ergebnisoffen darüber diskutieren, welche Gesellschaften, Beteiligungen und Organisationen noch zeitgemäß, welche anders aufgestellt werden sollten, welche zusammengelegt oder welche ggf. ganz entbehrlich sind.

 

Beispielsweise ist die Frage zu stellen:

Welche Aufgaben wird in Zukunft die Wirtschaftsförderungs GmbH wahrnehmen, welche davon werden heute schon von der Köln Tourismus GmbH, welche von der Digital Hub Cologne GmbH und welche von der Metropolregion Rheinland wahrgenommen? Werden wirklich vier Gesellschaften für diese Aufgaben benötigt? Wie lösen andere Städte diese Aufgaben? Welche Strukturen bieten sich für Köln für die Zukunft an?

Das meine Damen und Herren sind Fragen, die wir hier diskutieren sollten. Und zwar genau in dieser Reihenfolge:

  1. Was ist die Aufgabe?
  2. Wie haben andere Städte dies gelöst? (im Sinne einer bestpractice)
  3. Wie sollten wir es für Köln machen?

Und erst ganz zum Schluss:

  1. Wer kommt für die Aufgabe in Frage?

Ich frage Sie: Was muss sich eigentlich noch an Skandalen in dieser Stadt ereignen, damit Positionen genau in dieser logischen Reihenfolge besetzt werden?

Lassen Sie uns gemeinsam den Anfang machen. Fangen wir mit der Metropolregion Rheinland an und überprüfen wir kritisch Zielsetzung, Aufgaben und notwendige Ressourcen.

Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden: Postenschacher abschaffen und Affäre Jahn beenden!