Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Genau heute vor zwei Wochen entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass Köln und Bonn wegen angeblich zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen müssen.

Und schon in dieser Woche wurden zur Durchsetzung der Fahrverbote aus der Politik Rufe nach einer flächendeckenden Videoüberwachung aller Kfz in den betroffenen Regionen laut.

Wohlgemerkt: es sind die gleichen Politiker, die jahrelang darüber diskutieren, ob in den no-go areas und Kriminalitätsschwerpunkten unserer Städte Videoaufnahmen möglich sein dürfen.

Wenn es aber um die flächendeckende Überwachung unbescholtener Autofahrer geht, dann ist man ganz schnell dabei.

 

Meine Damen und Herren, das ist unverhältnismäßig, das ist grotesk, ja das ist skandalös!

 

Es ist nur mit der geradezu unheimlichen Diszipliniertheit und dem unglaublichen Langmut der Deutschen zu erklären, dass hierzulande nicht schon längst – wie drüben in Frankreich – gelbe Westen wütend die Zoobrücke oder den Barbarossaplatz blockieren – in Reaktion auf diese unglaubliche Politik.

Das gilt umso mehr, als dass die zugrundeliegenden Zahlen und Fakten die ganze Absurdität der Dieselverbote zeigen.

Zur Erinnerung, die ganze Diskussion dreht sich um die Grenzwerte für NOx, also Stickoxide. Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte einfach mal folgende Fakten auf sich wirken:

  • 40 Mikrogramm/m3 Luft gelten am Clevischen Ring in Köln
  • 100 µg/m3 gelten im strengen Kalifornien, seit Jahr und Tag weltweiter Vorreiter in Sachen Luftqualität
  • 950 µg/m3 gelten an Arbeitsstätten im Gewerbe, also dort, wo Menschen 8 Stunden und länger täglich arbeiten und sich aufhalten
  • 300.000 µg/m3 atmet ein Raucher beim Rauchen einer einzigen Zigarette ein
  • Dieser Raucher hat nach 4 Schachteln so viel NOx inhaliert, wie ein Mensch, der sein ganzes Leben Clevischen Ring verbracht hat! Meine Damen und Herren, diese Relationen machen folgendes ganz klar deutlich: Der Grenzwert von 40 µg/m3 ist absurd niedrig.  Welchen Bürger wollen Sie eigentlich noch von der Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und damit von der Sinnhaftigkeit eines Dieselfahrverbots angesichts der eben genannten Größenordnungen überzeugen?Selbst die Bundesregierung hat dies mittlerweile erkannt und rückt von den 40 µg/m3 ab, ein Bundesgesetz, das Überschreitungen bis zu 50 oder 60 µg/m3 erlauben wird, ist bereits auf dem Weg.    In Thessaloniki steht die Messstation auf einem Unigebäude in 15 Meter Höhe.Kurz, es gilt hier einmal mehr: In Brüssel wird´s erdacht, in Deutschland wird´s gemacht, in Italien wird gelacht!Fahrverbote bringen der Umwelt rein gar nichts, das zeigen die Erfahrungen in anderen Städten: Die Autofahrer nehmen Umwege in Kauf und belasten die Umwelt damit noch mehr.Unser dringender Appell daher an die Verantwortlichen in dieser Stadt:

Das Problem ist: Wir Deutschen stellen die Messstationen quasi direkt im Auspuff auf, Griechen, Italiener und Spanier sind da kreativer.

Es fahren ja überall in Europa die gleichen Kfz in den Innenstädten und auch in Rom, Athen oder Madrid ist der Verkehr dicht und die Luft dick.

Herr Dr. Rau, habe Sie sich schon mal gefragt, warum die EU nur gegen drei Staaten wegen zu hoher Stickoxidwerte von insgesamt 28 Staaten in der EU klagt?

Aber nicht nur der Grenzwert an sich ist zu hinterfragen, auch die Ermittlung der Messergebnisse ist – gelinde gesagt – kurios.

Merken Sie eigentlich nicht, dass die Politik in Deutschland und auch hier in Köln, gerade dabei ist, mit ihrem Pochen auf diesen absurd niedrigen Grenzwert ihre letzte Glaubwürdigkeit zu verspielen?

Hinzu kommt: Dieser Wert ist wissenschaftlich in keiner Weise begründet.

  • Holen Sie schleunigst alle wichtigen Akteure an einen Tisch!
  • Überprüfen Sie Standorte und Funktion der Messstationen!
  • Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Akteuren nach vernünftigen, nach sachgerechten Lösungen mit Augenmaß suchen!
  • Das sklavische Festhalten an absurd niedrigen Grenzwerten ist zu beenden!
  • Fahrverbote für die Bürger und Gäste dieser Stadt sind das Letzte, was wir brauchen!