Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der sexuellen und gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen deutschen Städten beantragt die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat die Durchführung einer Aktuellen Stunde, um den Vorschlag eines wissenschaftlichen Symposiums der Stadt Köln zu den Ereignissen der Silvesternacht 2015 zu diskutieren.
Ziel eines solchen Symposiums ist es, die Ursachen, Erscheinungen und Verhinderungsstrategien mit Blick auf verabredete und vielfach ausgeübte sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu untersuchen. Gerade im Kölner Fall stand der Migrationshintergrund der entfesselten Täter dabei in einem ausdrücklichen Zusammenhang mit ihren Taten.
Daher ist insbesondere zu untersuchen, inwieweit die Ereignisse Begleiterscheinungen der massiven Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen, vor allem aus islamischen Gesellschaften, sind.
Begründung
Geschichte wiederholt sich nicht. Dafür dürften jedenfalls in der Silvesternacht des Jahres 2016 im Bereich der Kölner Domplatte mehrere tausend Polizisten und weitere Ordnungskräfte sorgen, damit nicht abermals hunderte junge Männer vor allem afrikanischer und arabischer Herkunft Frauen sexuell drangsalieren und ihnen Gewalt antun. Es werden zehnmal so viele Polizisten wie im Vorjahr anwesend sein, Kameras, Lichtmasten, Absperrgitter, Helikopter, berittene Polizei.
An jenem Silvesterabend des Jahres 2015 war es jedoch ganz anders. Damals kam es in vielen deutschen Städten (Köln, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und andere) zu massiven sexuellen und gewalttätigen Übergriffen sowie zahlreichen Raubüberfällen durch Täter einer bestimmten Altersgruppe und eines bestimmten kulturellen Hintergrundes. Ein immer wieder gehörter Satz dieses Abends war: „Die greifen mir unter das Kleid, und die Polizei macht nichts.“
Und mit Blick auf den anstehenden Silvesterabend 2016 äußerte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, kürzlich: „Köln ist mehr als der Silvesterabend im vergangenen Jahr.“ Ja, es ist mittlerweile ein weltweites Symbol für die offene Kapitulation des Rechtsstaates an diesem Abend.
Die vorgesehenen Maßnahmen am Silvesterabend 2016 im Vergleich zu denjenigen 2015 wirken nunmehr wie der Ausdruck eines schlechten Gewissens angesichts der letztes Jahr noch herrschenden falsch verstanden Willkommenskultur. Aber diese Maßnahmen an einem Abend, solch ein maximales Sicherheitsaufgebot in einer Nacht ändern nichts an der neuen Tagesordnung in vielen deutschen Städten: Ohnmacht des Rechtsstaats und Angst seiner Bürger.
Der Silvesterabend war der Auftakt eines Albtraums: seitdem gibt es unzählige Übergriffe auf Frauen jeden Alters. Von 9-jährigen Mädchen im Schwimmbad bis hin zur 92-jährigen Rentnerin in Duisburg bleibt keine Altersgruppe verschont. Dabei sind es überwiegend einzelne Täter, doch sie sind immer öfter auch zu zweit, zu dritt oder zu mehreren.
Die Alternative für Deutschland ist der Ansicht, dass die Politik und insbesondere die Politiker, die, sicher ungewollt, die Voraussetzungen für die dramatischen Ereignisse des Silvesterabends 2015 und darüber hinaus geschaffen haben, es den Opfern schuldig sind, alles dafür zu tun, solche Ereignisse zukünftig zu verhindern. Es muss heißen: „Keine Toleranz an der falschen Stelle! Nur derjenige, der ehrlich die Ursachen eines Übels benennt, wird auch in der Lage sein, diese zu bekämpfen!“
Das angestrebte Symposium soll daher Ursachen ergründen und nach Möglichkeiten fragen, wie verhindert werden kann, dass diese Ursachen sich abermals und dauerhaft entfesseln und bahnbrechen. Es darf hierbei nicht nur um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch mehr Polizei gehen, sondern es müssen dauerhafte und nachhaltige Lösungen erörtert werden. Die Politik braucht endlich eine offene Debatte mit klaren Handlungsanweisungen. Denn die massenhaften Straftaten haben die Befürchtung vieler Gegner der Asylpolitik bestätigt, dass da nicht nur Opfer, sondern auch zahlreiche potenzielle Täter ins Land kommen.
Anders als die Kölner Oberbürgermeisterin es voreilig äußerte, gibt es nämlich zahlreiche Hinweise auf die Herkunft der Täter. Auch gibt es einen Zusammenhang der Herkunft mit den Taten. Und anders als Frau Reker halten wir es nicht für ausreichend, eine bessere Welt mit Licht und Gesang herbeiführen zu wollen.
Roger Beckamp
(Fraktionsvorsitzender)
