Leserbrief zum KStA-Beitrag „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015
Zum Beitrag des Kölner Stadt-Anzeigers „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015, wonach sich eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hat, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) in der jetzt geplanten Form zu stoppen.
Der KStA schreibt darin, dass neben der FDP und dem Freien Wähler auch die AfD gegen die Resolution gestimmt habe. Diese Darstellung ist unvollständig und daher geeignet, einen falschen Eindruck zu erwecken. Die AfD-Fraktion hat in der Tat gegen den Änderungsantrag der SPD, CDU und der Grünen gestimmt, da dieser zu ausufernden Wettbewerbsbeschränkungen geführt hätte. Den ursprünglichen Antrag der Verwaltung, deutliche und offene Kritik insbesondere an TTIP zu äußern hätten wir unterstützt, dieser wurde jedoch nach der erfolgreichen Abstimmung für den Änderungsantrag nicht mehr abgestimmt. Denn die AfD bekennt sich ganz grundsätzlich dazu, dass freier Handel eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands ist, wofür der europäische Binnenmarkt ein überzeugendes Beispiel darstellt. TTIP in seiner derzeit verhandelten, insbesondere intransparenten Form lehnen wir jedoch ausdrücklich ab, da dies zu einer Verwässerung weitreichender Standards in unserer Wirtschaft und Gesellschaft führen kann und zudem unserem Verständnis einer mündigen Demokratie widerspricht. Wir sind keine TTIP-Freunde!
>> Diesen Beitrag als PDF herunterladen
Roger Beckamp
Alternative für Deutschland
Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathausplatz 1
50667 Köln
Telefon 0221 221 25396
Fax 0221 221 656 9684
afd-fraktion@stadt-koeln.de
