Die Kölner Grünen waren zu feige für die Mandatswahrnehmung! KÖLN, 11.04.2025. Die Grünen haben angekündigt, den Beschluss der Ost-West-Achse kippen zu wollen. Ein Bürgerbegehren soll vorbereitet werden um den Beschluss des Stadtrates aufzuheben. Matthias Büschges, verkehrspolitischer Sprecher der Kölner AfD Fraktion, erklärt: „Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag jede Glaubwürdigkeit verspielt, als sie wie Kleinkinder [...]
Oberbürgermeisterin reist nach Istanbul und zeigt sich solidarisch mit Ekrem Imamoglu 05.04.2025 KÖLN: Die Kölner Oberbürgermeisterin reist in die Kölner Partnerstadt Istanbul, auch als „Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität“ mit dem inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser ist durch die türkische Regierung um den Präsidenten Erdogan festgenommen worden. Es gibt klare Hinweise darauf, dass ein unliebsamer [...]
Nur die AfD Fraktion fordert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge 03.04.2025 KÖLN: Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren. Matthias Büschges, Geschäftsführer [...]
03.04.2025 KÖLN: CDU, FDP und SPD setzen Tunnellösung mit den Stimmen der AfD durch. Brandmauer ist in Köln Geschichte. Diskretion bis zum letzten Moment gewahrt Stephan Boyens, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dies ist ein guter Tag für die KVB. Dies ist ein guter Tag für Köln. Dies ist ein guter Tag für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“ [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass [...]