Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Jury des Karl Küpper Preises dazu auf, den Karl Küpper Preis 2021 an die Menschenrechtsaktivistin Sabatina James zu verleihen. Sabatina [...]
Verkehrsausschuss lehnt AfD Antrag ab KÖLN 23.04.2021: Die AfD Fraktion konnte in der Verkehrsausschusssitzung am vergangenen Dienstag den Prüfantrag, das Meldeportal für Fahrradfahrer „RADar“ in Köln einzuführen, nicht durchbringen. Der Antrag ist ohne Debatte abgelehnt worden. „Für uns vollkommen unverständlich, dass der Antrag, der nur ein Prüfantrag gewesen ist, abgelehnt wurde. Wir sind soweit, dass [...]
Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben. „Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in [...]
18.000 Verstöße gegen die Corona Maßnahmen bestätigen AfD Antrag KÖLN 30.03.2021: Im Schnitt werden 50 Corona Verstöße pro Tag verzeichnet. Die dadurch eingenommenen Bußgelder sollten dringend den Menschen zukommen, die durch Corona ihre Geschäfte und Unternehmen aufgrund der Gesetzeslage schließen müssen. „Wir haben am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung genau das beantragt. Corona Bußgelder werden [...]